Geänderter Beschlussvorschlag zum TOP Umstrukturierung der Stadtentwässerung

1. Die Verwaltungsvorlagen 08/104 und 08/154 werden abgelehnt.

2. Die Hildesheimer Stadtentwässerung wird entsprechend der Empfehlung der Gutachter KPMG und Beiten Burkhardt aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt ausgegliedert und in ein AöR-Betriebsführungsmodell überführt. Die Betriebsführung erfolgt durch die Stadtwerke Hildesheim AG, mindestens auf der Basis des vorliegenden Angebots.

3. Die Umstrukturierung der Hildesheimer Stadtentwässerung wird von einem oder mehreren externen Beratungsunternehmen begleitet. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auswahlverfahren zur Ermittlung des/der Beratungsunternehmen durchzuführen.

4. Der Prozess wird durch eine Lenkungsgruppe gesteuert, der der Oberbürgermeister, der Erste Stadtrat (bzw. Stadtbaurat), die Stadtkämmerin, 7 Vertreterinnen oder Vertreter der Fraktionen, ein Vertreter des Personalrates und die Gleichstellungsbeauftragte angehören. Die Lenkungsgruppe hat zunächst die Aufgabe, den Ratsgremien nach der Durchführung des oben beschriebenen Auswahlverfahrens einen oder mehrere Berater sowie den Inhalt und Umfang des Beratervertrages bzw. der Beraterverträge vorzuschlagen. Im Weiteren steuert die Lenkungsgruppe das gesamte Verfahren zur Umsetzung sowie die notwendigen Zwischenentscheidungen und bereitet die abschließende Ratsentscheidung einschließlich Beschlussempfehlung vor.