Servicestelle für die Radikalisierungsprävention kann eingerichtet werden

 

Kerstin Angermann
sozialpolitische Sprecherin

 

Auf Anregung der SPD Fraktion wurde im Rat der Antrag „Schaffung einer Anlaufstelle Extremismus-Prävention und Demokratieförderung“ eingebracht. Die Fraktion beschäftigt sich seit langem mit dieser wichtigen Thematik. Auftakt dazu war ein Informations- und Diskussionsabend zum Thema Salafismus in der Grundschule Nord unter Schirmherrschaft und Federführung des Landtagsabgeordneten und Fraktionschefs, Bernd Lynack. Er reagierte damit auf die besorgniserregende Erkenntnis, dass Hildesheim mittlerweile als Hotspot bundesweit in die Schlagzeilen geraten war, da sich im Umfeld der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V. vermehrt Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten motiviert worden sind.

 

Die Verwaltung der Stadt Hildesheim wurde aufgefordert, Drittmittel für eine Anlauf- und Vernetzungsstelle zur Extremismusprävention in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und mit einem festen Ansprechpartner in Hildesheim zu akquirieren. Der Caritasverband hatte in Kooperation mit der Stadt einen entsprechenden Antrag auf Fördermittel zur Umsetzung gestellt, das dem Antrag vorgeschaltete Interessensbekundungsverfahren wurde jedoch abgelehnt.

Nach intensiven Bemühungen der Politik und Verwaltung, insbesondere auch von Bernd Lynack, gibt es nun die gute Nachricht zu verkünden, dass die Präventionsstelle ab Oktober 2017 doch an den Start gehen kann. Das Landesdemokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen im Niedersächsischen Justizministerium stellt kurzfristig eine Anschubfinanzierung in Höhe von rund 60.000 Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung. Damit können Personal und Ausstattung der Beratungsstelle vollumfänglich finanziert werden.

In den Jahren 2018 und 2019 erhält der Träger eine Teilförderung in Höhe von 55.000 Euro jährlich, um die Einrichtung einer Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit mit Bereitstellung einer lokalen Unterstützungsstruktur bei Fällen religiös- motivierter Radikalisierung und Islamfeindlichkeit zu ermöglichen. Das Landes-Demokratiezentrum im Niedersächsischen Justizministerium hat beratend zur Seite gestanden.

Ziel der Arbeit ist es, neben Rechtsextremismus auch andere demokratiefeindliche Phänomene, z.B. gewaltorientierten Salafismus in den Blick nehmen zu können, und dies direkt vor Ort, hier in Hildesheim. Hartnäckigkeit und ein gutes Konzept zahlten sich am Ende aus.

 
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