Anfragen

Bebauungsplan HT Bernwardshof (09.04.2018)

Aktuell liegt der Entwurf des Bebauungsplanes HT 204 „Bernwardshof“ öffentlich aus. Bei der Einsichtnahme fiel auf, dass in der schalltechnischen Beurteilung der Gesellschaft für technische Akustik GmbH von einer Überschreitung der Lärmschutzwerte im Bereich der Feuerwehr um 3 bis 3,5 dB(A) auszugehen ist. Sowohl die Stellungnahme der Gesellschaft sowie die Begründung des Bebauungsplanes gehen von einer Änderung des Verhaltens der Feuerwehr Himmelsthür in der künftigen Gestaltung ihrer Arbeit aus.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Ist diese Änderung mit der Feuerwehr Himmelsthür besprochen?

In der schalltechnischen Beurteilung gibt es keinen Hinweis auf den Erweiterungsbau der Feuerwehr Himmelsthür. Ergeben sich dadurch andere Lärmschutzwerte?

Aus welchem Grund ist von der Verwaltung im Bebauungsplanentwurf nicht der Investor verpflichtet worden, zur Verringerung der Geräuschemissionen passiven Lärmschutz bei den neu zu errichtenden Gebäuden vorzuschreiben?

Des Weiteren ist in dem Bebauungsplanentwurf im Verlauf der Straße „Hinter dem Bernwardshof“ und „An der Fohlenkoppel“ der Neubau von 20 öffentlichen Parkplätzen vorgesehen.

Dazu folgende Frage:

Werden die Altanlieger dieser Straßen wegen dieses Straßenausbaus zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen?

Volkshochschule (14.02.2018)

Es gibt aktuell einen Vorschlag der Gruppe SPD - CDU im Kreistag zum Thema Volkshochschule (VHS). Dieser sieht die Übernahme der alleinigen Trägerschaft durch den Landkreis Hildesheim vor. Als Gründe werden der Tarifstreit an der VHS, ein verwirrendes Trägermodell, die Einsparungsmöglichkeit von Steuern und Abgaben und einen direkten Einfluss auf die Entwicklungen bei der VHS angeführt.

Der Landkreis Hildesheim zahlt derzeit 1 Mio. Euro plus 300.000 Euro Abgaben und Steuern. 300.000 Euro sind genau der Betrag, den die Stadt Hildesheim an den VHS e. V. zahlt. Diesen Betrag müsste die Stadt Hildesheim, so die Gruppe, dann nicht mehr zahlen und könnte mit dem Betrag andere Aufgaben erfüllen, z. B. für die Handlungsfelder Musikschule, Schulbiologiezentrum und Stadtbücherei.

Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Frage:

Welche Vor- und Nachteile hätte eine alleinige Übernahme der Trägerschaft der Volkshochschule durch den Landkreis Hildesheim für die Stadt Hildesheim?

Lärmbelästigung im Bereich des Weinbergs (28.11.2017)

im Bereich des Weinbergs kommt es immer wieder zu Beschwerden über Lärmbelästigungen aus dem Innerstetal.

Hierzu die folgenden Fragen:

Ist vor der Installation des Jo-Beaches geprüft worden, ob von dem Betrieb unzulässige Lärmemissionen ausgehen?

Gibt es bei der Stadtverwaltung Erkenntnisse, dass dieses im Regelbetrieb der Fall ist?

Ist die Stadt verpflichtet, mögliche Überschreitungen proaktiv zu prüfen?

Ist die Stadt verpflichtet bei vermeintlichen durch Anlieger reklamierten Überschreitungen im Regelbetrieb tätig zu werden?

Wieviel Sonderveranstaltungen gab es jeweils in 2015, 2016 und 2017?

Auf welcher gesetzlichen Basis werden Sonderveranstaltungen genehmigt?

Gibt es einen grundsätzlichen Anspruch auf Genehmigung?

Gibt es einen Begrenzungsmechanismus?

Ist die Stadt verpflichtet bei vermeintlichen durch Anlieger reklamierten Überschreitungen bei Sonderveranstaltungen tätig zu werden?

Kann der Rat in die Genehmigungspraxis eingreifen?

Chancengleiches Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen (27.11.2017)

In einer Sitzung des Jugend-, Sozial- und Integrationsausschusses wurde mitgeteilt, dass der in 2016 gestellte Antrag "Chancengleiches Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen" (16/230-1) noch nicht abschließend bearbeitet wurde. Grund sei das Versterben des zuständigen Statistikers.

Der Antrag verfolgt im Sinne einer integrierten Sozialstrukturplanung das Ziel, einen Förderzusammenhang zwischen Bildungseinrichtungen und Sozialraum darzulegen. Weiterhin soll aufgezeigt werden, in welcher Weise aus den Berichten der niedersächsischen Schulinspektion Rückschlüsse auf Formen intensiverer Zusammenarbeit zwischen den Schulstufen und zwischen einzelnen Schulen in der Stadt abzuleiten sind.

Die SPD Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wann ist mit einer Fertigstellung des Berichts zu rechnen? 
  2. Wann wird die Stelle des Statistikers nachbesetzt? 
  3. Mit welchem EDV-basierten Programm werden die benötigten Daten (auch zur Fortschreibung) erfasst? Ist beabsichtigt, das von der Bertelsmann Stiftung kostenlos zur Verfügung gestellte GeoInformationssystem "KECK-Atlas" für die Erfassung, Verwaltung und Analyse der Daten zur Verfügung zu nutzen? 

Bildungspaket (27.11.2017)

Das Bildungspaket enthält Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II. Dazu gehört auch eine ergänzende angemessene Lernförderung. Diese und alle weiteren Leistungen sind für anspruchsberechtigte Kinder von großer Bedeutung. Wie uns von betroffenen Eltern zugetragen wurde, beträgt die Bearbeitung entsprechender Anträge zurzeit vier Monate. Dies ist in Anbetracht der Wichtigkeit insbesondere für die schulische Entwicklung der Kinder nicht tragbar.

Die SPD Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Was sind die Gründe für die lange Bearbeitungszeit?
  2. Wie ist die derzeitige Personalsituation in dem entsprechenden Bereich?
  3. Wie kann die Bearbeitungszeit kurzfristig beschleunigt werden?
  4. Wie kann eine zügige Bearbeitung langfristig garantiert werden?

Grundstücksverkauf Müggelsee (01.11.2017)

Die SPD Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Frage:

War der Verkauf der Flächen am Müggelsee einschließlich des Sees und des Campingplatzes ein reiner Grundstücksverkauf oder gab es im Kaufvertrag enthaltene Nebenabsprachen.

Die SPD Fraktion bittet diesbezüglich um Auskunft über den Grundstücksverkauf, welcher in den 60er Jahren an die Familie Bode von statten ging.

Ausstattung der Freiwilligen Feuerwhr Himmelsthür (08.08.2017)

Seit Jahren sind die räumlichen Probleme am Feuerwehrgerätehaus in Himmelsthür bekannt. Nicht nur die fehlenden Unterstellmöglichkeiten für ein seit langem fälliges neues Löschfahrzeug, auch die unzureichenden sanitären Einrichtungen und Umkleidemöglichkeiten, stellen sich für die Einsatzkräfte in ihrem freiwilligen Dienst zunehmend als Belastung dar.

Ein angedachter Umzug in eine leer stehende Gewerbeimmobilie mit angeschlossenen Fahrzeughallen, wurde von der Verwaltung ebenso abgelehnt, wie mehrere von der Ortsfeuerwehr vorgeschlagene Neu- und Umbauvarianten, an denen sich die Einsatzkräfte sogar mit Eigenleistungen beteiligen wollten. Bereits 2014 hat der Rat die notwendigen Mittel für den erforderlichen Anbau an die vorhandene Fahrzeughalle zur Verfügung gestellt und damit die Hoffnung verbunden, dass die seit Jahren dringend benötigte Erweiterung zügig realisiert wird. Nachdem im vergangenen Jahr dann endlich auch der für den Anbau erforderliche Grundstückskauf abgeschlossen werden konnte, wurde die Fertigstellung des Anbaus für August 2017 in der Sitzung des Ortsrates vom 09.11.2016 zugesagt. Realisiert wurde bisher jedoch lediglich der Abriss von Garagen, die sich auf der Fläche befinden, auf der der Anbau entstehen soll. Zu den Gründen der erneuten Verzögerung gibt es leider keine Information von Seiten der Verwaltung.

Vor dem Hintergrund dieses Sachverhaltes bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

  1. Weshalb ist der Anbau am Feuerwehrgerätehaus Himmelsthür entgegen der Zusage der Verwaltung bis heute noch immer nicht realisiert worden?
  2. Wann wurde die Baugenehmigung für den Erweiterungsbau erteilt?
  3. Sofern noch keine Baugenehmigung erteilt worden ist, bitten wir um Darlegung der Gründe.
  4. Wann wurde die Baumaßnahme ausgeschrieben?
  5. Sofern eine Ausschreibung noch nicht erfolgt ist, bitten wir um Darlegung der Gründe und Angabe des geplanten Ausschreibungszeitraums.
  6. Wann sollen die Bauarbeiten beginnen?
  7. Wann soll die Übergabe des Erweiterungsbaus an die Ortsfeuerwehr Himmelsthür erfolgen?
  8. Wann hat die Verwaltung das Orts- bzw. Stadtkommando der freiwilligen Feuerwehr über die Verzögerungen informiert und wenn nicht, weshalb nicht?
  9. Weshalb wurden weder die zuständigen Gremien des Rates noch der Himmelsthürer Ortsrat über die erneuten Verzögerungen informiert?
  10. Ist damit zu rechnen, dass sich die ursprünglichen Planungskosten aufgrund der erneuten zeitlichen Verzögerung erhöhen und wenn ja, in welchem Umfang?
  11. Kann der Anbau auch bei sich ggf. erhöhten Baukosten ohne qualitative Einschränkungen realisiert werden und wenn ja, wie sollen diese Mehrkosten gedeckt werden?
  12. Gibt es eine zwischen freiwilliger Feuerwehr und Verwaltung abgestimmte Prioritätenliste zur Realisierung von Bauvorhaben der Ortsfeuerwehren? Sofern eine solche Prioritätenliste existiert, bitten wir diese der Antwort auf unsere Anfrage beizufügen.
  13. Sollte es keine Prioritätenliste zur Realisierung von Bauvorhaben der freiwilligen Feuerwehren geben, bitten wir um Mitteilung, nach welchen Kriterien sie abgearbeitet werden.
  14. Immer wieder wurde eine KFZ-Ersatzbeschaffung von der Realisierung des in Rede stehenden Erweiterungsbaus abhängig gemacht. Aus diesem Grund wurde z. B. auch ein ursprünglich für Himmelsthür vorgesehenes Löschfahrzeug bei der Ortsfeuerwehr Sorsum eingesetzt. Ist es geplant, dieses Löschfahrzeug nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus in Himmelsthür unterzubringen oder wird die Ortsfeuerwehr Himmelsthür, u. a. als Ausgleich für die vielen Verzögerungen, ein neue(r)s Fahrzeug bekommen?
  15. Wird die Ortsfeuerwehr Himmelsthür zusammen mit der Fertigstellung der Gerätehauserweiterung ein neues Löschfahrzeug bekommen und wenn ja, welches bzw. woher?
  16. Sofern die Ortsfeuerwehr Himmelsthür kein neues Löschfahrzeug im Zuge der Fertigstellung des Anbaus erhält, bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb von der bisherigen Argumentation in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Fahrzeug und Unterstellmöglichkeit abgewichen werden soll.
  17. Wie in anderen Ortsteilen auch, kann das Schutzziel 1 von der Berufsfeuerwehr nicht überall in Himmelsthür erreicht werden (sh. S. 55, Abb. 7.1 Brandschutzbedarfsplan). Nach den Vorgaben des Brandschutzbedarfsplans (sh. S. 60, Tz. 8.5.1.1) sind diese Ortsfeuerwehren unseres Wissens mit einem zweiten Löschfahrzeug auszustatten. Bis zur Außerdienststellung eines alten KFZ vor wenigen Monaten, konnte die Ortsfeuerwehr Himmelsthür zwei Löschfahrzeuge vorhalten. Eine Ersatzbeschaffung ist bisher nicht erfolgt. Wann ist mit einer Ersatzbeschaffung des Außerdienstgestellten Löschfahrzeugs zu rechnen?
  18. Weshalb ist eine Ersatzbeschaffung bisher nicht erfolgt?
  19. Wie wird gewährleistet, dass das Schutzziel 1 im gesamten Ortsteil Himmelsthür erreicht wird?
  20. Ist in allen Ortsteilen, in denen das Schutzziel 1 durch die Berufsfeuerwehr nicht erreicht wird, ein zweites Löschfahrzeug vorhanden?
  21. Wir bitten um Darlegung, wie die Erreichung der Schutzziele in Himmelsthür sichergestellt werden soll.

Schulstandort Himmelsthür (03.08.2017)

Sachstand:

Die Fraktionen haben ein Schreiben vom Schulleiter der Geschwister-Scholl-Schule, Herrn Patzfahl, erhalten. Darin ist zum Thema Schulentwicklung – Realschule Himmelsthür / Hauptschule Geschwister Scholl ein Kompromissvorschlag zu den bekannten Varianten der Verwaltung aufgeführt. Um diesen Kompromissvorschlag im Vergleich bewerten zu können, ist es erforderlich die dafür entstehenden Kosten zu kennen.

Anfrage:

Wie hoch würden die Kosten für den Kompromissvorschlag sein?

Anwohnerparken (02.08.2017)

Sachstand:

Die Verwaltung wird gebeten die folgenden Fragen zum Thema Bewohnerparken (Anwohnerparken) zu beantworten.

Anfragen:

  1. Wie kann Bewohnerparken realisiert werden?
  2. Welche rechtlichen Voraussetzungen bilden die Grundlage bzw. welche rechtlichen Hürden stehen dem entgegen?

Baugebiet Wasserkamp (06.06.2017)

Sachstand:

Die Verwaltung wird gebeten die folgenden Fragen zur Entwicklung des Wasserkamps zu beantworten. Verständlicherweise werden einige Fragen erst im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens konkret zu beantworten sein. Hier geht es um Einschätzungen. Konkrete Antworten sollten zu den Punkten eins bis fünf gegeben werden.

Anfragen:

  1. Welches Verkehrsaufkommen ist zu erwarten, kann die Marienburger Str. dieses bewältigen?
  2. Reichen die Kindergarten- und Schulangebote aus?
  3. Welche Bedeutung haben die Ackers-Gutachten inhaltlich für eine mögliche Bebauung am Wasserkamp?
  4. Ist ein Einkaufszentrum geplant, und welche Auswirkungen hätte es für die Bestandsgeschäfte?
  5. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um Leerstand von Wohnraum in der Stadt zu vermeiden? Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen und welche Chancen sieht die Verwaltung bei de Leerstandsbekämpfung zukünftig.
  6. Werden die benachbarten Natur- und Landschaftsschutzgebiete beeinträchtigt?
  7. Können Arbeitsplatz- und Wohnungsbauentwicklung zur Vermeidung langer Anfahrtswege harmonisiert werden?
  8. Lassen Boden- und Wasserverhältnisse eine Bebauung zu?
  9. Gibt es unter Schutz stehende Tiere oder Pflanzen?
  10. Werden von „Normalbürgern“ bezahlbare Wohnungen entstehen können?
  11. Welche Potentiale für die Entwicklung von Wohnraum werden im Innenbereich noch gesehen.

Sprachkitas (23.05.2017)

Sachstand:

Im Rahmen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" hat die zweite Förderwelle begonnen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 15.Mai 2017 beschlossen, Kitas in Niedersachen, Hamburg und Bremen finanziell zu unterstützen, um die Integration, Sprachbildung und Sprachförderung von Kindern mit geringen Deutschkenntnissen zu erleichtern. In Niedersachsen sollen davon 388 Einrichtungen profitieren. Insgesamt wird bis 2020 ein Betrag von 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um damit die personelle und fachlich-pädagogische Arbeit in den Kitas zu unterstützen.

Anfrage:

Inwieweit profiziert Hildesheim von diesen Mitteln und in welche Kindertagesstätten sollen diese ggf. fließen?

Schülerzahlen SEK II (17.02.2017)

Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Stadt Hildesheim besuchen die Sekundarstufe II
  2. an allgemeinbildenden Schulen und
  3. an Berufsbildenden Schulen?
  4. Wie viele schulpflichtige Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Stadt Hildesheim, die in keinem vergüteten Berufsausbildungsverhältnis stehen und nicht der Sekundarstufe II zugeordnet sind, besuchen eine Berufsbildende Schule?

Anteil GVFG Mittel (17.02.2017)

Der niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) zum 01.01.2017 verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern. Entsprechend der neuen Regelung erhalten Stadt und Landkreis Hildesheim künftig für die Sicherung der Schülerbeförderung Mittel in Höhe von 1.862.914 Euro jährlich. Darüber hinaus werden für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV zusätzlich 631.476 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Mitteilung, auf welche Höhe sich der Anteil der Stadt Hildesheim an den zusätzlichen Mitteln zur Verbesserung des ÖPNV bemisst.

Sprachförderung in den Kitas (16.01.2017)

Nach Bericht in der HAZ v. 10.09.2016 investiert das Land Niedersachsen in 2017/18 zusätzlich 180 Millionen Euro, aus Mitteln des Bundes, damit Flüchtlinge zügig Deutsch lernen. Davon sollen vor allem die Kitas profitieren. Die Landesregierung stellt den örtlichen Kita-Trägern jeweils rund 60 Mill. für weiteres Personal und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon könnten, so Ministerin Heiligenstadt, etwa 1000 bis 1500 Betreuungskräfte ( Erzieherinnen und Sozialassistenten) pro Jahr finanziert werden.

Das Geld kommt aus der Integrationspauschale, die zwischen Bund und Land vereinbart wurde. Die zusätzliche Fachkraft käme dann allen Kita-Kindern zugute. Allerdings fehlt zurzeit noch die Anschlussfinanzierung.

Anfrage:

Inwieweit profitiert Hildesheim von den Mitteln des Bundes für Integration von Flüchtlingen?

Sind Mittel für zusätzliche Kräfte zur Sprachförderung in den Kitas beantragt?

Förderprogramme soziale Teilhabe und ESF-Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit (13.01.2017)

Der Bund hat mit dem „Programm Soziale Teilhabe“ und dem „ESF- Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ zwei Sonderprogramme beschlossen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der SPD und Grünen dem Landtag vorgelegt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt auf, dass Niedersach-sen deutlicher von der Verstetigung der Langzeitarbeit slosigkeit betroffen ist und deswegen ein besonderer Handlungsdruck besteht.

Außerdem wird festgestellt, dass vor allem Ältere überdurchschnittliche Probleme haben, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, wenn sie über 50 Jahre alt sind. Hier fehlen Angebote. Das Land bezuschusst mit diesem Förderprogramm 1000 Arbeitsplätze mit einem Zuschuss von 25%, bei Förderung des Jobcenters von 75 %.

Gibt es diesbezüglich in Abstimmung mit dem Jobcenter Hildesheim Überlegungen, an diesem Förderprogramm teilzunehmen?

Anregung: Wir bitten, die nächste Jugend-, Sozial- und Integrations-Ausschuss-Sitzung in der Flüchtlingsunterkunft Senkingstraße durchzuführen.

Finanzierung des Essengeldes für Schüler aus einkommensschwachen Familien (11.11.2016)

Die SPD-Fraktion und die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion bitten um die Beantwortung der folgenden Frage im Jugend- und Sozialausschuss am 22.11.2016:

Die Fraktionen SPD und Grüne fragen an, ob die Finanzierung des Essengeldes für Schüler aus einkommensschwachen Familien weiterhin gewährleistet ist.

Bisher hatte die Johannishof-Stiftung dies bezuschusst.