Anträge

Maßnahmepaket Kita- und Krippenausbau (01.03.2018)

Sachverhalt

Die Fortschreibung des Kitabedarfsplans hat erneut aufgezeigt, dass die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagesbetreuung anhaltend komplex und anspruchsvoll ist. Nach den derzeit zugrundeliegenden Zahlen sind bis zum Jahr 2020 über 600 Plätze zu schaffen. Erschwerend hinzu kommen die Akquise von entsprechendem Fachkräftepersonal und die Bereitstellung von Räumlichkeiten. Eine Herausforderung stellt zudem der zunehmende Bedarf nach mehr Ganztagsplätzen bzw. längeren Betreuungszeiten dar.

Im Februar 2018 hat das Land Niedersachsen weiterhin die Stichtagsregelung für den Eintritt in die Grundschule abgeschafft und eine flexible Einschulung eingeführt. Kinder, die zwischen Anfang Juli und Ende September geboren sind, müssen zukünftig nicht mehr automatisch mit sechs Jahren eingeschult werden. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die Kitabedarfsplanung vor Ort und zur Folge, dass Kinder ggf. ein Jahr länger betreut werden müssen.

Weiterhin haben SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtags die gebührenfreie Bildung beschlossen. Zum Kindergartenjahr 2018/2019 wird die vollständige Beitragsfreiheit eingeführt. Diese Neuerung begrüßen wir ausdrücklich. Es ist allerdings davon auszugehen, dass im Zuge dessen mehr Eltern die Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen werden und dies zu einem veränderten Versorgungsbedarf in der Kindertagesbetreuung führen wird.

Der im Juni 2017 durch den Stadtrat beschlossene Ausbau von zusätzlichen 545 Betreuungsplätzen (BV 17/143) erzielt eine Versorgungsquote von 39 Prozent im Betreuungsbereich U3 (Krippen) sowie eine Versorgungsquote von 102 Prozent für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren (Kindertagesstätten).

Im Februar 2018 hat die Verwaltung mitgeteilt (BV 18/014), dass der Ausbau von weiteren Betreuungsplätzen bis zum Jahr 2021 geplant ist. Bei Inbetriebnahme der Einrichtungen entspräche dies einer Versorgungsquote von 45 Prozent im Krippenbereich und 102 Prozent im Kita-Bereich.

Die angestrebte Versorgungsquote von 102 Prozent im Kita-Bereich bis zum Jahr 2020 entspricht dem bundesweiten Durchschnitt (Kita-Bedarfsplan vom 01.08.2017) und ist ausreichend. Aufgrund des oben beschriebenen Sachverhalts ist jedoch davon auszugehen, dass eine Versorgungsquote von 45 Prozent im Krippenbereich bis zum Jahr 2021 dann nicht mehr ausreichend sein wird.

Beschlussfassung

Der Rat der Stadt Hildesheim beschließt folgende Handlungsschritte, um der prekären Situation in der Krippen- und Kindergartenbetreuung in der Stadt Hildesheim entgegen zu wirken und eine bedarfsgerechte Betreuungsquote sicherzustellen:

  1. Der Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Krippenbetreuung wird fortgesetzt und die Versorgungsquote auf 50 Prozent bis zum Jahr 2022 erhöht.
  2. Die Verwaltung führt eine Übergangsregelung für die Aufnahme von Kindern in die Betreuungsformen über den 01. August eines Jahres hinaus ein, um langfristig den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch unterjährig zu gewährleisten. Die Verwaltung möge hierbei prüfen, ob kurzfristig ein zusätzlicher Aufnahmetag zum 01. Februar eines Jahres eingeführt werden kann.
  3. In allen Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration ist ein Sachstandsbericht über den Krippen- und Kitaausbau sowie der Tagespflege zu geben.
  4. Der Kita-Bedarfsplan ist um die Angaben der Nachfrageseite zu ergänzen (Wunschangaben der Eltern zu Kita (Erst-, Zweit- und Drittwunsch) und Betreuungszeiten, Planungsgebiet und Betreuungsbeginn).
  5. Die Verwaltung stellt halbjährlich im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration den Stand der Verhandlungen mit möglichen neuen Trägern vor. Hierfür wird ein konkreter Ausbauplan mit Angaben zur Art der Betreuungsform, zum Planungsgebiet, zur Anzahl der möglichen Plätze sowie zum Träger und Verhandlungsstand erstellt.
  6. Die Verwaltung intensiviert die Kontakte zu den hiesigen Ausbildungseinrichtungen für Erzieher (Elisabeth von Rantzau Schule, Herman-Nohl-Schule) damit der hohe Bedarf von ca. 80 Erzieherinnen / Erziehern möglichst verzugslos sichergestellt werden kann.

Entsprechende Haushaltsmittel sind, vorbehaltlich der Haushaltsplanberatungen, ab dem Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen.

Kita- und Krippenbetreuung (14.02.2018)

Sachverhalt

Die Fortschreibung des Kitabedarfsplans hat nochmals aufgezeigt, dass die Schaffung von Betreuungsplätzen sich noch mehr zu einer umfangreicheren Aufgabe entwickelt. Nach den derzeit zugrundeliegenden Zahlen sind bis 2020 über 600 Plätze zu schaffen. Ob diese tatsächlich ausreichen, kann abschließend nicht prognostiziert werden. Dazu kommen noch die Bereitstellung von benötigtem Fachkräftepersonal, die Bereitstellung von benötigten Räumlichkeiten sowie dem zunehmenden Bedarf nach mehr Ganztagsplätzen. Mit einer Umsetzung der Aufgabe ist bereits 2017 begonnen worden.

Aufgrund dieser teilweise nicht greifbaren, beeinflussenden Faktoren ist es erforderlich, dass öfters aussagekräftige Informationen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt und mehr Sachstände abgefragt werden. Die jährliche Fortschreibung des Kitabedarfsplans reicht da nicht mehr aus. Z. B. sollte ein Plan, wenn möglich mit zeitlicher Planung, vorliegen, aus dem erkennbar ist, dass die Verwaltung diesen abarbeitet und aus dem erkennbar ist wann welche Kita mit wie viel Plätzen fertig ist.

Die Fortschreibung des Kitabedarfsplans hat außerdem aufgezeigt, dass ein höherer Bedarf bei der Krippenplatzversorgung erforderlich ist, dem entsprochen werden sollte.

Beschlussfassung

In den Ausschusssitzungen ist ein Sachstandsbericht über den Kitaausbau zu geben.

Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Ausbau der Krippenplatzversorgung auf eine Versorgungsquote von 50% möglich wäre. Bei einer möglichen Umsetzung ist die Versorgungsquote auf 50% zu erhöhen.

Wohnen am Pferdeanger (06.02.2018)

Sachverhalt:

Der Sachverhalt bleibt unverändert.

Der bisherige Beschlussvorschlag wird in Absatz 2 und Absatz 4 geändert

Beschlussvorschlag:

Die im Eigentum der Stadt Hildesheim stehenden Mietwohnungen am Pferdeanger sind angemessen zu unterhalten und die Außenanlagen zu pflegen, so wie dies von allen Eigentümern im Stadtgebiet erwartet wird. Ungenutzte Flächen sind gegen vertragslose Nutzung zu sichern. Vertragliche Pflegepartnerschaften oder Verpachtungen sollen zur finanziellen Entlastung genutzt werden. Allen Bewohnern wird ein Verbleiben am Pferdeanger garantiert. Da sich die Substanz der Gebäude nicht für eine dauerhafte Wohnnutzung eignet, wird die Sozialverwaltung die Bewohner beim Suchen anderen adäquaten Wohnraums aktiv unterstützen. Leerstehende Wohnungen werden nicht neu belegt. Dieses würde nur einen unwürdigen Zustand dauerhaft zementieren.

Soweit rechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung des Wohnens entgegenstehen, müssen diese zeitnah geprüft werden. Dies gilt insbesondere für den Flächennutzungsplan, der das Gelände zweckwidrig als Grünfläche ausweist. Hierbei ist zu prüfen, ob die Existenz des dort ansässigen Baustoffrecyclingbetriebes der wohnlichen Nutzung entgegensteht. Das im privaten Besitz stehende Gebäude in der Mitte des Pferdeangers muss in diese Prüfungen einbezogen werden. Ein Konzept für das Gebiet ist zu entwickeln. Dabei ist die Machbarkeit eines Wohn- und Gewerbegebietes darzustellen.

Zusammen mit dem Ortsrat Nordstadt soll die Stadt Hildesheim gemeinsam mit der Verwaltung ein tragfähiges Konzept zur Nutzung des gesamten Gebietes entwickeln.

Ergänzend wird angeregt, dass die Geschichte des Gebietes (insbesondere die Nutzung als

Teil des Zwangsarbeiterlagers „An der Lademühle") aufgearbeitet und dargestellt wird. Hierbei sollen die an der Geschichte der Stadt Interessierten, unter anderem die VHS Geschichtswerkstatt, beteiligt werden

Neufassung der Gebührenordnung für die Benutzung der Notunterkünfte: Aufnahme einer Härtefallregelung (06.02.2018)

Sachverhalt

Die Gebührenordnung wird im Wesentlichen durch das Jobcenter aufgefangen und ist für die Obdachlosen, welche sich überwiegend im Transferleistungsbezug befinden, unrelevant.

Es gibt dennoch einige wenige Fälle, auf die das nicht zutrifft und die von der nahezu 300% Erhöhung hart getroffen werden, denn aufgrund von Lohn- und Rentenzahlungen etc. erhalten diese Personen keine Transferleistungen und müssen die Kosten selber tragen. Sollten diese Personen unter der Pfändungsgrenze liegen, so fallen die Gebühren automatisch weg.

Für Härtefälle (z. B. bei Verschuldung oder in Not geratenen Menschen) sollte es eine Sonderregelung geben.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, die Neufassung der Gebührenordnung für die Benutzung der Notunterkünfte der Stadt Hildesheim bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.02.2018 um eine Härtefallregelung in oben beschriebener Form zu ergänzen.

Umbesetzung von Ausschüssen (30.01.2018)

Sachverhalt

Auf Antrag der SPD Fraktion sollen die im Beschlussvorschlag genannten Ausschüsse und Gremien wie dort dargestellt umbesetzt werden.

Beschlussvorschlag

Die folgende Änderung der Besetzung von Ausschüssen und Gremien wird beschlossen:

Das bisherige Mitglied bzw. stv. Mitglied Kerstin Angermann wird in folgenden Ausschüssen und Gremien mit gleicher Funktion ersetzt:

Verwaltungsausschuss

stv. Mitglied  Lisa Schwarzer

Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration

Mitglied Batuhan Kavakli

Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Hildesheim AG

Mitglied Lisa Schwarzer

Verbandsausschuss Zweckverband Förderzentrum Bockfeld

stv. Mitglied Erhard Paasch

 

Das bisherige Mitglied Malte Schönekäs wird in folgendem Ausschuss und Gremium in gleicher Funktion ersetzt:

Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten

Mitglied Batuhan Kavakli

Aufsichtsrat Hildesheimer Marketinggesellschaft

Mitglied Batuhan Kavakli

 

  • Im Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH findet folgender Wechsel statt:

Das bisherige Mitglied Lisa Schwarzer wird mit gleicher Funktion von Gabriele Bommersbach ersetzt.

  • Im Beirat des Landschaftsverbandes Hildesheim e. V. findet folgender Wechsel statt:

Das bisherige Mitglied Detlef Hansen wird mit gleicher Funktion von Beate König ersetzt.

Wohnen am Pferdeanger (29.01.2018)

Sachverhalt

Die Sachlage zum Pferdeanger ist hinlänglich bekannt. Diese ist unverändert.

Beschlussfassung

Die im Eigentum der Stadt Hildesheim stehenden Mietwohnungen am Pferdeanger sind angemessen zu unterhalten und die Außenanlagen zu pflegen, so wie dies von allen Eigentümern im Stadtgebiet erwartet wird. Ungenutzte Flächen sind gegen vertragslose Nutzung zu sichern. Vertragliche Pflegepartnerschaften oder Verpachtungen sollen zur finanziellen Entlastung genutzt werden. Allen Bewohnern wird ein Verbleiben am Pferdeanger garantiert. Da sich die Substanz der Gebäude nicht für eine dauerhafte Wohnnutzung eignet, wird die Sozialverwaltung die Bewohner beim Suchen anderen adäquaten Wohnraums aktiv unterstützen. Leerstehende Wohnungen werden nicht neu belegt. Dieses würde nur einen unwürdigen Zustand dauerhaft zementieren.

Soweit rechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung des Wohnens entgegenstehen, müssen diese zeitnah geprüft werden. Dies gilt insbesondere für den Flächennutzungsplan, der das Gelände zweckwidrig als Grünfläche ausweist. Hierbei ist zu prüfen, ob die Existenz des dort ansässigen Baustoffrecyclingbetriebes der wohnlichen Nutzung entgegensteht. Das im privaten Besitz stehende Gebäude in der Mitte des Pferdeangers muss in diese Prüfungen einbezogen werden. Ein Konzept für das Gebiet ist zu entwickeln.

Zusammen mit dem Ortsrat Nordstadt soll die Stadt Hildesheim gemeinsam mit der Verwaltung ein tragfähiges Konzept zur Nutzung des gesamten Gebietes entwickeln.

Ergänzend soll die Geschichte des Gebietes (insbesondere die Nutzung als

Teil des Zwangsarbeiterlagers „An der Lademühle") aufgearbeitet und dargestellt werden. Hierbei sollen die an der Geschichte der Stadt Interessierten, unter anderem die VHS Geschichtswerkstatt, beteiligt werden.

Vergaberichtlinie für Baugebiete (26.01.2018)

Sachverhalt

Laut Aussagen der Bundesministerin für Wohnungsbau sind die größten Kostentreiber bei der Schaffung neuen Wohnraums die Grundstückspreise. Diesem kann die Stadt Hildesheim entgegenwirken, indem sie eigenes Bauland zu angemessenen Preisen auf den Markt bringt. So lässt sich auch die doppelte Zahlung der Grunderwerbsteuer verhindern und außerdem können soziale Kriterien berücksichtigt werden.

Beschlussvorschlag

Die Stadt Hildesheim erstellt für die Vergabe der Grundstücke am „Großen Kamp“ und basierend auf den damit gemachten Erfahrungen für weitere Baugebiete eine Vergaberichtlinie.

Luftverschmutzung in der Schuhstraße (22.01.2018)

Sachverhalt

In der Schuhstraße sind bisher zu hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen worden. Ob die eingeleiteten Maßnahmen eine ausreichende Wirkung erzielen können, ist nicht gesichert. Andererseits führen die Verkehrsregelungen im Bereich „Bohlweg“ und „Brühl“ zu erheblichen Lärmbelastungen der Anlieger.

Deshalb sind die beiden folgenden Ansätze auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen:

In Städten wie Krefeld und Detmold wird mit Pflaster aus Titandioxid gearbeitet. Die Firma Lintel wirbt mit dem folgenden Text:

„Realtests: In einer Höhe von 3 m und bei durchschnittlichen Beleuchtungsstärken, die durch Schattenwirkung 30% unter dem jährlichen regionalen Mittelwert lagen, wurden im Langzeit-Feldversuch unter wechselnden Wind- und Helligkeitsverhältnissen Reduzierungsraten für NO2 von 18% und für NO von 29% nachgewiesen. Bei Windstille erreichten die NO2-Reduzierungsraten sogar bis zu 70%.“

Laut Firmenwerbung bestätigt das Fraunhofer Institut diese Ergebnisse. Die Produktentwicklung ist von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert worden.

In Hannover ist laut Berichten in der Presse vor einer Schule ein Parkverbot verhängt worden, um das Bringen und Abholen von Kindern zu unterbinden. Damit soll der Verkehr deutlich reduziert werden.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses über die rechtlichen Möglichkeiten, die technische Umsetzbarkeit, Zweckmäßigkeit und die finanziellen Auswirkungen dieser beiden Maßnahmen.

Wohnraumversorgung in der Stadt Hildesheim (14.12.2017)

Sachverhalt

Nicht nur in den Großstädten, sondern auch in Hildesheim ist die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum mittlerweile angespannt. Die Stadt Hildesheim wird deshalb ein kommunales Konzept bis zur Sommerpause 2018 entwickeln. Ziel bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere ist es zweifelsfrei, dass sich unmittelbar und auch langfristig eine soziale Durchmischung ergibt. Nur so ist es gewährleistet, dass die Quartiere nachhaltig im Gleichgewicht bleiben.

Um eine möglichst breite Diskussion der Wohnraumproblematik zu gewährleisten, wird der Beschlussvorschlag gegenüber Antrag 17/389 wie folgt geändert.

Der Antrag 17/389 wird hiermit zurückgezogen, auf die Nr. 12 der Änderungsliste der Vorlage 17/398 (Änderungsantrag zum Haushalt 2018) wird hingewiesen.

Beschlussvorschlag:

Das zu entwickelnde Wohnraumkonzept soll sich an den in der Anlage genannten Komponenten orientieren.

Begleitet wird die Arbeit vom „Runden Tisch Wohnen“, der ergänzt wird um einen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und einem Vertreter aus dem Arbeitskreis Sozialberatung.

Anlage. Wohnraumkonzept

Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hildesheim

Neben kurzfristigen Notlösungen z. B. für Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge müssen die folgenden Komponenten Grundlage dieses Konzeptes sein:

  • Quote für den Neubau mit Belegungs- und Mietpreisbindungen

Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen ist mit dem Instrument des städtebaulichen Vertrages eine Quote von 20% sozialen Wohnraums im Geschosswohnungsbau anzustreben.

           Diese Quote kann durch drei verschiedene Maßnahmen erreicht werden:

  • Auf der Basis der Landesförderung mit unmittelbarer Belegung (min 5%),
  • dazu auf der Basis der Landesförderung mit mittelbarer Belegung (min zusätzlich 5%),
  • dazu auf der Basis vertraglicher Vereinbarung mit der Stadt, dass die zukünftigen Mieten bei der Höhe der zuschussfähigen Kosten nach SGB II (Angemessenheitsgrenze) für mindestens 10 Jahre gedeckelt werden.
  • Kommunales Wohnraumförderprogramm mit investiven Zuschüssen

Für die Schaffung von Wohnraum mit Belegungs- und Mietpreisbindungen kann ein investiver Zuschuss in folgenden Fällen gezahlt werden:

  • Bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum über die Quote von 20% hinaus,
  • bei bereits beschlossenen Bebauungsplänen,
  • bei der Sanierung im Wohnungsbestand, wenn der Eigentümer nachweisen kann, dass mindestens drei von fünf Gewerken befasst sind.

Die Höhe des Zuschusses ist in Zusammenarbeit mit dem Verband der Wohnungswirtschaft zu entwickeln. Die Verwaltung erstellt eine Vergaberichtlinie.

Im Haushalt werden 160.000 € investiver Mittel für 2018 zur Verfügung gestellt. Dabei wird von einer Förderungsmöglichkeit von mindestens 20 Wohnungen ausgegangen.

  • Ausreichende Bereitstellung und Monitoring von Baulandflächen
    • Zeitnahe Ausweisung von baureifen Flächen im Rahmen eines strategischen Konzeptes zur Baulandausweisung,
    • Aufstellung aller städtischen Flächen, die sich für Wohnbebauung eignen,
    • Bewertung und Potentialanalyse, in welchem Maß sich zusätzlich bezahlbarer Wohnraum durch die verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke schaffen lässt.
  • Akquise von Besetzungsrechten

Von den Sozialverbänden wird immer wieder beschrieben, dass es extrem schwierig ist, für Personen mit erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt preisgünstigen Wohnraum zu finden.

Die folgenden vier Maßnahmen sollen dazu umgesetzt werden:

  • Sicherstellung von zehn Besetzungsrechten bei der gbg über eine Zielvereinbarung,
  • Einstellung von 50 000 € als Aufwand in den Haushalt der Stadt, um weitere zehn Besetzungsrechte bei sonstigen Vermietern für 5 Jahre zu akquirieren
  • Umsetzung eines Konzeptes zum betreuten Probewohnen unter Würdigung des Braunschweiger Modells,
  • Schaffung einer Personalstelle zur Umsetzung dieser Strategie.
  • Die Verwaltung definiert eine Regelung, die sozialen Einrichtungen den Zugriff auf diese Wohnungen ermöglicht.
  • Belegungsrechte

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Ankauf von auslaufenden und neuen Belegungsbindungen und der Verlängerung von Belegungsbindungen eine Maßnahme darstellt, geeigneten, bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sich durch Mobilitätskonzepte die Baukosten durch eine Absenkung der benötigten Parkflächen senken lassen.

Investitionsprogramm kommunaler Fuhrpark (05.12.2017)

Sachverhalt

Mit dem im Rahmen des Dieselgipfels vereinbarten kommunalen Sofortprogramm ist es möglich, eine Förderung für die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf E-Mobilität zu erhalten.

Beschlussfassung

Die Verwaltung wird beauftragt, auch wenn die neuen Modalitäten noch nicht bekannt sind, schnellstmöglich ein Programm zu erstellen, welche Fahrzeuge sinnvoll durch neue E-Fahrzeuge ersetzt werden können. Gleichzeitig wird ermittelt, welche Einzahlungen durch den Verkauf vorhandener Fahrzeuge zu generieren sind.

Notwendige Mittel werden im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden .

Wohnraumversorgung in der Stadt Hildesheim (05.12.2017)

Sachverhalt

Nicht nur in den Großstädten, sondern auch in Hildesheim ist die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum mittlerweile angespannt. Die Stadt Hildesheim wird deshalb ein kommunales Konzept bis zur Sommerpause 2018 entwickeln. Ziel bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere ist es zweifelsfrei, dass sich unmittelbar und auch langfristig eine soziale Durchmischung ergibt. Nur so ist es gewährleistet, dass die Quartiere nachhaltig im Gleichgewicht bleiben.

Beschlussvorschlag

Die Stadt beziffert kurzfristig den von ihr prognostizierten Bedarf und schreibt diese Prognose jährlich fort. Begleitet wird die Arbeit vom „Runden Tisch Wohnen“, der ergänzt wird um einen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und einem Vertreter aus dem Arbeitskreis Sozialberatung.

Das beigefügte Konzept wird beschlossen. Die enthaltenen Prüfaufträge werden ausgeführt

Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hildesheim

Neben kurzfristigen Notlösungen z. B. für Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge müssen die folgenden Komponenten Grundlage dieses Konzeptes sein:

  • Quote für den Neubau mit Belegungs- und Mietpreisbindungen

Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen ist mit dem Instrument des städtebaulichen Vertrages eine Quote von 20% sozialen Wohnraums im Geschosswohnungsbau zu vereinbaren.

           Diese Quote kann durch drei verschiedene Maßnahmen erreicht werden:

  • Auf der Basis der Landesförderung mit unmittelbarer Belegung (min 5%),
  • dazu auf der Basis der Landesförderung mit mittelbarer Belegung (min zusätzlich 5%),
  • dazu auf der Basis vertraglicher Vereinbarung mit der Stadt, dass die zukünftigen Mieten bei der Höhe der zuschussfähigen Kosten nach SGB II (Angemessenheitsgrenze) für mindestens 10 Jahre gedeckelt werden.
  • Kommunales Wohnraumförderprogramm mit investiven Zuschüssen

Für die Schaffung von Wohnraum mit Belegungs- und Mietpreisbindungen kann ein investiver Zuschuss in folgenden Fällen gezahlt werden:

  • Bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum über die Quote von 20% hinaus,
  • bei bereits beschlossenen Bebauungsplänen,
  • bei der Sanierung im Wohnungsbestand, wenn der Eigentümer nachweisen kann, dass mindestens drei von fünf Gewerken befasst sind.

Die Höhe des Zuschusses ist in Zusammenarbeit mit dem Verband der Wohnungswirtschaft zu entwickeln. Die Verwaltung erstellt eine Vergaberichtlinie.

Im Haushalt werden 160.000 € investiver Mittel für 2018 zur Verfügung gestellt. Dabei wird von einer Förderungsmöglichkeit von mindestens 20 Wohnungen ausgegangen.

  • Ausreichende Bereitstellung und Monitoring von Baulandflächen
    • Zeitnahe Ausweisung von baureifen Flächen im Rahmen eines strategischen Konzeptes zur Baulandausweisung,
    • Aufstellung aller städtischen Flächen, die sich für Wohnbebauung eignen,
    • Bewertung und Potentialanalyse, in welchem Maß sich zusätzlich bezahlbarer Wohnraum durch die verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke schaffen lässt.
  • Akquise von Besetzungsrechten

Von den Sozialverbänden wird immer wieder beschrieben, dass es extrem schwierig ist, für Personen mit erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt preisgünstigen Wohnraum zu finden.

Die folgenden vier Maßnahmen sollen dazu umgesetzt werden:

  • Sicherstellung von zehn Besetzungsrechten bei der gbg über eine Zielvereinbarung,
  • Einstellung von 50 000 € als Aufwand in den Haushalt der Stadt, um weitere zehn Besetzungsrechte bei sonstigen Vermietern für 5 Jahre zu akquirieren
  • Umsetzung eines Konzeptes zum betreuten Probewohnen unter Würdigung des Braunschweiger Modells,
  • Schaffung einer Personalstelle zur Umsetzung dieser Strategie.
  • Die Verwaltung definiert eine Regelung, die sozialen Einrichtungen den Zugriff auf diese Wohnungen ermöglicht.
  • Belegungsrechte

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Ankauf von auslaufenden und neuen Belegungsbindungen und der Verlängerung von Belegungsbindungen eine Maßnahme darstellt, geeigneten, bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sich durch Mobilitätskonzepte die Baukosten durch eine Absenkung der benötigten Parkflächen senken lassen.

Sporthallenbedarf an den Schulstandorten Himmelsthür und Bromberger Straße (06.11.2017)

Sachverhalt

Der Sachverhalt der Vorlage 17/307-1 bleibt unverändert.

Beschlussvorschlag

  • Die Einfeldhalle und deren Nebengebäude am Standort Jahnstraße in Himmelsthür werden abgerissen und durch eine neue Zweifeldhalle mit Sanitär- und Umkleidetrakt ersetzt. Die Haushaltmittel werden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt.
  • Für den Standort Bromberger Straße ergeht ein Planungsauftrag an die Verwaltung, verschiedene bauliche Varianten zur bedarfsgerechten Breitstellung der Sporthallen­flächen zeitnah baufachlich, planungsrechtlich und bauordnungstechnisch zu prüfen. Die geschätzten Planungskosten sind in den Haushalt 2018 einzustellen. Die geprüften Varianten und eine abschließende Handlungsempfehlung werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Zudem ist zu prüfen, inwieweit die Halle / das Grundstück in der Schillstraße durch die benachbarte Kita Körnerstraße genutzt werden kann.

Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan (25.09.2017)

Sachverhalt:

Mit der Vorlage 14/275 wurde der gegenwärtige Brandschutzbedarfsplan am 28.07.2014 vom Rat der Stadt Hildesheim positiv zur Kenntnis genommen und weitere Begleitbeschlüsse gefasst. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Brandschutzbedarfsplan alle zwei Jahre, erstmals 2018, fortgeschrieben werden soll.

Vor diesem Hintergrund, dem Ziel einer Fortschreibung des gegenwärtigen Brandschutzbedarfsplans unter Berücksichtigung der veränderten Situation der Feuerwehren in Hildesheim, ist es notwendig, dass die entsprechenden Projektgruppen sich kurzfristig, möglichst noch in 2017, wieder zusammenfinden, um Ende 2018 die Fortschreibung der Politik zur Kenntnis bringen zu können.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich eine Projektgruppe zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans aus 2014 zusammenzustellen und dem zuständigen Fachausschuss sowie dem Rat der Stadt Hildesheim spätestens im Dezember 2018 die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Förderprogramm Stadtumbau West – Entwicklung des Mackensen-Areals - Namenswettbewerb für das neue Stadtquartier in Hildesheim (28.08.2017)

Sachverhalt

Der Änderungsantrag orientiert sich am Sachverhalt der Verwaltungsvorlage. Die Besetzung des Auswahlgremiums soll um zwei Personen ergänzt werden.

Das Gremium soll dann aus folgenden Personen bestehen:

  1. Herr Dr. Meyer, Oberbürgermeister
  2. Herr Spitzer, Dezernent für Jugend, Soziales, Schulen und Sport
  3. Frau Döring, (designierte) Dezernentin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr,
  4. Herr Borrmann, Ortsbürgermeister Oststadt / Stadtfeld
  5. zu benennendes Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim
  6. zu benennendes Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim
  7. zu benennendes Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim
  8. Herr Dr. Schütz, Fachbereich Archiv und Bibliotheken
  9. Frau Brouër, Fachbereich Stadtplanung und Stadtentwicklung
  10. Herr Staedt, ANP, Kassel
  11. zu benennendes Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim
  12. zu benennendes Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim

Beschlussvorschlag

Der bisherige Beschlussvorschlag wird in Absatz 3 um die beiden neu zu benennenden Personen ergänzt.

Aufstellung eines Personalentwicklungskonzeptes (02.06.2017)

Sachverhalt

Sowohl der private als auch der öffentliche Bereich stehen vor weitreichenden Herausforderungen. Auf der einen Seite altert die Bevölkerung und nimmt zahlenmäßig stark ab und auf der anderen Seite erfolgt ein Wandel in den Arbeitsstrukturen durch Digitalisierung, dezentrale Arbeitsformen und der Nutzung von Informationsnetzen. Davon bleibt auch eine öffentliche Verwaltung nicht unberührt.

In Zeiten knapper personeller Ausstattung, wachsenden Aufgaben und neuen Anforderungen an eine öffentliche Verwaltung, sowie aufgrund des Erreichens der Altersgrenze zahlreicher Bediensteter stehen auch bei der Stadt Hildesheim in absehbarer Zeit umfangreiche Personalveränderungen an. Erschwert werden diese notwendigen Veränderungen u. a. aufgrund der in der Vergangenheit notwendigen „Personalkostendeckelung“, die eine geringere Ausbildungsquote zur Folge hatte. Das Resultat ist, dass sich die Personalbewirtschaftung künftig schwieriger gestalten wird. Deshalb muss es ab sofort ein Ziel sein wieder bedarfsgerechter selbst auszubilden. Weiterhin müssen auch entsprechende Rahmenbedingungen für einen späteren Verbleib an der Ausbildungsstätte geschaffen werden. Eine planvolle Personalentwicklung ist eine Möglichkeit diesen Herausforderungen zu begegnen. Personalentwicklung umfasst die Inhalte Bildung, Förderung und Organisationsentwicklung.

Damit alles koordinierbar und vereinbar ist, ist ein Personalentwicklungskonzept erforderlich. Immer mehr wird die Relevanz der Personalentwicklung für die nachhaltige Modernisierung von öffentlichen Verwaltungen erkannt. Ein Personalentwicklungskonzept umfasst die Handlungsfelder Personalbeschaffung (Personalmarketing), Ausbildung, Personalauswahl, Personaleinsatz sowie Personalbetreuung und Führungskräfteentwicklung. Grundlage der Personalentwicklungskonzepte der Verwaltung sind die laufbahngruppen- bzw. berufsorientierte Anforderungsprofile.

In einem Personalentwicklungskonzept ist die komplette Personalplanung der nächsten Jahre festzuschreiben. Pensionierungen, Neueinstellungen, Fachkräftegewinnung, mögliche Projekte, Ausbildung, Nachwuchsgewinnung, Personalauswahl, Führungskräftegewinnung und -ausbildung, Weiterbildung, Einstellungsvoraussetzungen, Auswahlgespräche und ähnliches sind darin als prägnante Eckpunkte zu regeln. Ggf. können als Orientierung bereits bestehende Personalentwicklungskonzepte anderer Verwaltungen herangezogen werden.

Der Rat der Stadt Hildesheim ist durch dieses Konzept in die Lage zu versetzen, um rechtzeitig abschätzen zu können, wann welcher Personalbedarf besteht und wann erhöhte Ausbildungskapazitäten benötigt werden. Ebenso ist das Thema Gesunderhaltung der MitarbeiterInnen aufzunehmen. Hier sind Kooperationen mit den Krankenkassen für präventive Gesundheitsmaßnahmen am Rande des Dienstes zu prüfen – aber auch andere Maßnahmen, die ggf. bereits ergriffen wurden.

Bei späteren Abweichungen von diesem Konzept sind diese durch die Verwaltung selbstständig und rechtzeitig zu erklären.

Beschlussvorschlag

Es ist ein Personalentwicklungskonzept – unabhängig bzw. parallel zum Personalkonzept – von der Verwaltung in Ergänzung und Erweiterung zur Ergänzung des Berichtes vom 31.10.2015 gemäß Beschluss zu Vorlage 15/382 bis zum 31.12.2017 zu erstellen und durch den Rat zu beschließen.

Dabei soll insbesondere aufgezeigt werden, welche Stellen in den nächsten 5 Jahren voraussichtlich neu besetzt werden müssen und wie diese Neubesetzung erreicht werden soll (interne Ausschreibung, Fortbildung von Mitarbeitern, Beförderung, externe Ausschreibung).

 

Bebauungsplan Frankenstraße West (30.05.2017)

Sachverhalt:

Der Ortsrat Oststadt/Stadtfeld hat die Verwaltung in seiner Sitzung vom 15.05.2017 gebeten, im Rahmen des Durchführungsvertrages die Zu- und Abfahrt von der Frankenstraße aus allein für Lkw möglich zu machen. Eine Zufahrt für Pkw solle an dieser Stelle durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen werden.


Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans HO 111 „Frankenstraße West“ sowie die Entwurfsbegründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Der geänderte Beschlussvorschlag des Ortsrates Oststadt / Stadtfeld vom 15.05.2017 im Rahmen der Anhörung ist zu berücksichtigen. Ein Satzungsbeschluss kann nur erfolgen, wenn die Zufahrt zur Frankenstraße entsprechend des Verkehrsgutachtens mit dem Investor geregelt wird.

Maßnahmen zur Stadtentwicklung (22.05.2017)

Sachverhalt:

Maßnahmen zur Stadtentwicklung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten bis zum 30. Juni 2017 eine Aufstellung aller bisher nicht umgesetzten Maßnahmevorschläge aus IVEP, Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan zu erstellen. Dabei sind alle Vorschläge auf ihre aktuelle Sinnhaftigkeit zu bewerten und es ist auszuführen, bis wann die Verwaltung die Umsetzung für sinnvoll erachtet.

Luftreinigung Hildesheim (22.05.2017)

Sachverhalt:

Seit vielen Jahren sind die Probleme mit zu hohen Werten für NO2 in der Stadt und im speziellen in der Schuhstraße bekannt. Die Übergangsfrist für die Einhaltung der Grenzwerte nach EU-Norm ist Ende 2014 ausgelaufen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, auf den die Umweltverbände zu Recht hingewiesen haben. Andererseits waren die Maßnahmen der Stadt nicht erfolglos, so sanken die NO2 Werte von 52 μg/qm 2010 auf 44 μg/qm in 2015.

Die Stadt Hildesheim hat 2012 den Luftreinhalteplan aktualisiert und ein Maßnahmebündel mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt abgestimmt. Leider ist die Umsetzung aus verschiedenen Gründen nicht komplett gelungen und zwei von der Stadtverwaltung favorisierte Maßnahmen können nicht umgesetzt werden, da sie vom Wirtschaftsministerium aus nachvollziehbaren verkehrspolitischen Gründen abgelehnt wurden.

In der Zwischenzeit wurden unterschiedliche Vorschläge im politischen Raum gemacht, um das Luftproblem in der Schuhstraße zu lösen. Diese sind größtenteils wenig zielführend, da ihre Auswirkungen auf die NO2 Werte nicht bekannt sind und sie im Übrigen wohl ebenfalls vom Wirtschaftsministerium abgelehnt würden.

Die Stadtverwaltung hat mittlerweile neue Verkehrszählungen beauftragt und ist damit einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Nur auf der Basis konkreter Zahlen kann eine ernsthafte Maßnahmeabschätzung für die Reduzierung der Luftverschmutzung errechnet werden.

Die Verstetigung des Verkehrsflusses kann nur erreicht werden, wenn nicht Ampelschaltungen aus welchen Gründen auch immer den Verkehr stoppen. (Grüne Welle Kaiserstr.) In der Schuhstraße könnten z.B. Pförtnerschaltungen oder Zufahrtsverbote aus bestimmten Richtungen äußerst effektiv zu sein.

Auch die Maßnahme, sich an dem Projekt zu beteiligen, großräumig Tempo 30 einzuführen, ist nicht zielführend, da, wie gesagt, nicht die Geschwindigkeit, sondern die Stetigkeit des Verkehrsflusses entscheidend für die Emissionen ist.

Ziel aller Luftreinhaltepolitik muss eine Verstetigung des Verkehrsflusses

sein und nicht nur eine Verlagerung von Verkehren. Ebenso gelten die Bemühungen des Luftreinhalteplanes weiter, Maßnahmen umzusetzen, die eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs unterstützen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis Ende des Jahres ein Verkehrskonzept zu erstellen.

In diesem Konzept ist zu belegen, dass die Maßnahmen zu einer Reduzierung der NO2 Werte unter 40 μg/qm im Durchschnitt in der Schuhstraße führen. Dieses Konzept ist mit dem Gewerbeaufsichtsamt als durchführen der Behörde des Umweltministeriums und dem Wirtschaftsministerium abzustimmen und dem Rat der Stadt Hildesheim in der letzten Sitzung des Jahres vorzulegen.

Bebauungsplan Sorsum - Nordfeld (31.03.2017)

Sachverhalt

Der Stadtteil Sorsum zeichnet sich durch einen äußerst aktiven Ortsrat aus und unterstützt damit effektiv seine Bewohner in dem Bedürfnis die bestehende gute Infrastruktur langfristig zu sichern. Dafür ist der Zuzug von Neubürgern unerlässlich. Ein erster Schritt ist mit der Verwirklichung des Baugebietes Nordfeld 1 getan. Weitere müssen folgen so das Nordfeld 2.

Deshalb hatte der Ortsrat in seiner Sitzung Anfang März gefordert, zeitnah mit der Aufstellung des Bebauungsplanes auch für dieses Gebiet zu beginnen. Im Rat der Stadt Hildesheim wurde dieses Begehren von vielen unterstützt, weil die Situation in Sorsum bekannt ist.

Auf der anderen Seite hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine sofortige Umsetzung des Beschlusses nicht möglich sei, weil sie zurzeit stark mit anderen Aufgaben belastet sei.

Durch die Informationen im Stadtentwicklungsausschuss über die anstehenden Bauprojekte wurde diese Position verdeutlicht und verständlich.

In weiteren Gesprächen kristallisierte sich die Notwendigkeit heraus, das Mackensen Gelände vorrangig zu bearbeiten und zu entwickeln.

Andererseits wird aber auch der Wunsch Sorsums nach einer zügigen Entwicklung akzeptiert.

Darum sollte der Aufstellungsbeschluss für Nordfeld 2 bis zum 1.4.2018 erfolgen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird dann in der nächsten darauffolgenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 1.4.2018 den Aufstellungsbeschluss für das Nordfeld 2 zu erarbeiten, mit dem Ziel einer zeitnahen Umsetzung.

Gleichzeitig wird das Baugebiet Nordfeld 2 in die Priorisierungsliste der abzuarbeitenden Baugebiete aufgenommen.

Bebauungsplan St. Bernwardskrankenhaus (23.03.2017)

Sachverhalt

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß dem Ortsratsbeschluss kann nicht zu dienlichen Ergebnissen führen, wenn das Ziel der Planung nicht bekannt ist.

Andererseits ist der Wunsch des Ortsrates verständlich, die Entwicklung des Gebietes St. Bernward Krankenhaus gestalten zu wollen.

Dann sollte allerdings der gesamte Bereich östlich des Kalenberger Grabens von der Kleinen Venedig bis zum Hinteren Brühls und Lucienförder Str. bis an die Grenze zum Domhof und in der Verlängerung an den Mühlengraben in den Blick genommen werden.

Beschlussfassung

Die Verwaltung wird gebeten, konzeptionelle Überlegungen für die eine Weiterentwicklung des Gebietes vorzulegen.

Dabei ist aufzuzeigen, welche Chancen sich für die positive Weiterentwicklung des Krankenhauses ergeben und welche Risiken bestehen, dass es zu einer Fehlentwicklung in diesem Bereich kommt. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Projekten nach Paragraph 34 Baugesetzbuch zulegen und Möglichkeiten und Grenzen dieser Regelung im Gebiet aufzuzeigen.

Besondere Berücksichtigung sollte die Frage einer möglichen Bebauung des Parkplatzes Palandtweg finden.

Auch am Ende der Überlegungen sollte eine klare Aussage stehen, ob sich ein eindeutiges Ziel eines möglichen Bebauungsplanes aus diesen Überlegungen ergibt und ob die Verwaltung ein Gefahrenpotential sieht durch mögliche Baugenehmigungen nach Paragraph 34 Baugesetzbuch.

Umbesetzung von Ausschüssen (15.03.2017)

Sachverhalt:

Auf Antrag der SPD Fraktion soll der Ausschuss Schule/Bildung und Sport umbesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

Folgende Änderung der Besetzung des Ausschusses für Schule/Bildung und Sport wird beschlossen:

Bisheriges Mitglied                            Lisa Schwarzer

Neues Mitglied                                  Gabriele Bommersbach

Extremismus-Prävention und Demokratieförderung (03.02.2017)

Sachverhalt:

Hildesheim stand in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit in der Öffentlichkeit, da sich im Umfeld der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V.“ (DIK) vermehrt Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten motiviert worden sind. Die Region Hildesheim gilt mittlerweile als ein Schwerpunkt radikal-islamischer Szene in Deutschland.

Zahlreiche staatliche und engagierte zivilgesellschaftliche Akteure, Organisationen, Initiativen, Vereine, religiöse Einrichtungen aller Glaubensrichtungen in ganz Deutschland setzen sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Sie stehen der Herausforderung gegenüber, Radikalismus entgegen zu wirken und einer zunehmenden Polarisierung sowohl in muslimischen aber auch in antimuslimischen Kreisen zu erkennen. Die Prävention von Radikalisierung insbesondere von jungen Menschen, die Sensibilisierung, der pädagogische Umgang mit antimuslimischen und radikalem Extremismus sowie die Entwicklung von extremistischen Gegenentwürfen erhalten einen immer größeren Stellenwert. Präventionsarbeit muss Erfahrungen von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung ernst nehmen und ihnen im pädagogischen und auch im gesellschaftlichen Diskurs ausreichend Raum einräumen, um Radikalisierungstendenzen vorzubeugen.

Auch in Hildesheim existieren bereits eine Vielzahl von Institutionen, welche sich auf dem Gebiet engagieren. Das gesamte Engagement ist noch nicht gemeinschaftlich organisiert und stößt daher schnell an Grenzen, denn es fehlt eine Vernetzung der Initiativen untereinander. Weder im Landkreis noch in der Stadt existiert bisher eine benötigte Anlauf- und Vernetzungsstelle. Auch einen übergeordneten, regionalen Ansprechpartner gibt es noch nicht.

Reagiert hat die Stadt Wolfsburg, welche ähnlich wie Hildesheim zu den Problemstädten des religiös begründeten Extremismus zählt. Dort ist eine Koordinierungsstelle unter dem Begriff „Dialogstelle Jugendschutz“ eingerichtet worden. Die Stelle bietet u. a. Vernetzung, Prävention und Dialog mit allen beteiligten Menschen und Institutionen an.

Die Anlauf- und Vernetzungsstelle soll zum Ziel haben, Formen von Extremismus zu verhindern und das Engagement vor Ort zu koordinieren. Die Koordinationsarbeit sollte nachfolgende Elemente enthalten:

1)         Vernetzung im Sozialraum: Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure müssen gestärkt werden, Kooperationen einzugehen und sich im Sozialraum zu vernetzten. Angebote von Stadtteilarbeit, Jugendarbeit, Familienzentren, Präventionsrat sowie ehrenamtlichem Engagement müssen inhaltlich mehr aufeinander abgestimmt werden. Die Förderung von Stadtteil- bzw. Gemeinwesenarbeit in der Fläche muss Grundlage der konzeptionellen Ausrichtung sein.

2)         Beratung von Multiplikatoren: Insbesondere Schulen und Jugendzentren müssen unterstützt werden im pädagogischen Umgang mit radikal-islamischen und antimuslimischem Rassismus von Jugendlichen. Es ist wichtig, vor Ort eine Anlaufstelle für Multiplikatoren einzurichten, die dringende Fragen beantworten und Beratung und Unterstützung in der fallbezogenen Arbeit bieten kann.

3)         Fortbildung: Pädagogischen Fachkräften und Interessierten muss ein Überblick über Ausprägungen und Handlungsempfehlungen zur Thematisierung des Extremismus in der Präventionsarbeit gegeben werden, nicht zuletzt um einer ideologisierenden Instrumentalisierung durch radikale Prediger zuvorkommen zu können.

4)         Kampagnenarbeit: Um Betroffene und ihr Umfeld zu erreichen, ist eine verstärkte Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit für junge Menschen und Betroffene notwendig.

Ein mögliches Bundesprogramm könnte "Demokratie leben!" sein, welches Projekte fördert, die sich im Bereich der Demokratieförderung und Extremismus-Prävention engagieren.

Beschlussfassung:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, Drittmittel für eine Anlauf- und Vernetzungsstelle für Extremismus-Prävention mit einem festen Ansprechpartner in Hildesheim zu akquirieren. Die Verwaltung soll Gespräche mit dem Landkreis aufnehmen, um zu prüfen, ob eine solche Stelle gemeinsam für Stadt und Landkreis Hildesheim eingerichtet werden kann.
  2. Das Vorhaben soll strukturell angelegt werden und die oben genannten vier Elemente enthalten.
  3. Ein/e VertreterIn der "Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung in Niedersachsen (beRATen e. V.)" soll in den zuständigen Fachausschuss eingeladen werden, damit Wege und Möglichkeiten zur Einrichtung einer Anlauf- und Vernetzungsstelle vorgestellt und beraten werden können.

Nachschulische Betreuung in der Grundschule Moritzberg (19.12.2016)

Sachverhalt:

Der Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 16/306 sieht derzeit eine Nachmittagsbetreuung für Kinder der Klassen 1 und 2 durch pädagogische Fachkräfte sowie semiprofessionelle Fachkräfte im Tandem vor. Für Kinder der Klassen 3 und 4 soll die Nachmittagsbetreuung in AG-Form ausschließlich durch semiprofessionelle Kräfte vorgehalten werden. Um Kindern aller Klassenstufen der Grundschule Moritzberg eine Nachmittagsbetreuung durch pädagogisches Personal sicherzustellen, soll der ursprüngliche Beschlussvorschlag zur Vorlage 16/306 wie folgt um einen zusätzlichen Absatz ergänzt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Strukturveränderung in der nachschulischen Betreuung der Grundschule Moritzberg wird zugestimmt. Der Hort „Gelbe Schule“ wird zum 31.07.2017 aufgelöst. Die nachschulische Betreuung übernimmt zum 01.08.2017 in vollem Umfang die Grundschule Moritzberg mit einem Kooperationspartner. Die finanzielle Unterstützung der Grundschule Moritzberg erfolgtüber den Fachbereich Familie, Bildung und Sport.

Eine nachschulische Betreuung durch pädagogisches Fachpersonal in angemessenem Umfang ist auch für die Klassen 3 und 4 sicherzustellen. Für die dritten und vierten Klassen müssen mindestens jeweils 2 pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen, also insgesamt 4 pädagogische Fachkräfte. Dies ist mit dem durchführenden Träger des Ganztagsangebotes entsprechend zu vereinbaren. Zusätzlich soll gewährleistet werden, dass eine ausreichende Fortbildung des eingesetzten Personals vorgehalten wird.

Marienfriedhof (14.12.2016)

Ziel dieses Antrages ist es, bei der Ausweisung von 30 Parkplätzen den Eingriff in die Natur des Marienfriedhofs zu minimieren.

Dieses soll einerseits durch die Verkleinerung der ursprünglich vorgesehen Fläche für den Parkplatz und andererseits durch Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet werden.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Geltungsbereich für die Änderung des Bebauungsplanes wird derart verkleinert, dass er gemäß der Vorlage der beiliegenden Zeichnung auf die Fläche für die Parkplätze, die direkt an die schon jetzt für Parkplätze genutzten Flächen angrenzen, und die Zuwegung zu diesen neuen Parkplätzen begrenzt wird.
    Damit stehen auf dem Marienfriedhof 13 Parkplätze zur Verfügung, notfalls 17, wenn die beiden Flächen links und rechts der Zuwegung mit vier Plätzen einbezogen werden.
  2. Die fehlenden 13 bis 17 Plätze werden im  Umfeld im  bestehenden Straßenraum ausgewiesen.

Hierfür kommen in folgenderReihenfolge in Frage:

a) Ausweisung von Parkplätzen in der Straße Pepperworth in Verlängerung der Lüntzelstraße auf der östlichen Seite direkt ab Butterborn. Es handelt sich dabei um ca. 13 vorhandene Schrägparkplätze. Umbaumaßnahmen wären hier nicht erforderlich, insofern handelt es sich hierbei um eine kostengünstige Lösung.

b) Ausweisung von vorhandenen Parkplätzen auf der Straße Am Marienfriedhof vor dem Gebäude des Bleistifthauses.

Umbaumaßnahmen wären hier nicht erforderlich.

c) Ausweisung von vorhandenen Parkplätze auf der Straße Am Marienfriedhof vor den Häusern gegenüber des Gebäudes der Agentur für Arbeit.

Umbaumaßnahmen wären hier nicht erforderlich.

d) Schaffung von Parkplätzen auf dem Dreieck vor der Bahnhofschule am Beginn der Straße Am Marienfriedhof.

Umbaumaßnahmen wären erforderlich,kein Wegfall vorhandenen Parkraumes.

  1. Für den Ausbau des Parkplatzes Marienfriedhof wurden in der zweiten Ergänzungsvorlage Kosten von 90 000 € geschätzt. Wenn die Fläche im  jetzt reduziert wird, reduzieren sich auch die Kosten. Der eingesparte Betrag wird für Maßnahmen zum ökologischen Ausgleich eingesetzt. Die Umweltverbände können für diese Maßnahmen Vorschläge erarbeiten, die in die Planung einbezogen werden sollten.

Neues Liniennetz ÖPNV (21.11.2016)

Mit der Bewilligung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die nächsten 10 Jahre durch den Stadtverkehr Hildesheim (SVHI) durchführen zu lassen, ist gleichzeitig die Umsetzung eines neuen Liniennetzes verbunden.

Bei der Entwicklung des Konzeptes wurde avisiert, dass vor der endgültigen Umset-zung durchaus noch kleinere Änderungen möglich sind.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die bisher geplanten Umsetzungsinhalte.

Ganztagsbetreuung in der Grundschule Moritzberg (11.11.2016)

Die Ganztagsbetreuung in der Grundschule Moritzberg soll ausgebaut werden. Derzeit werden 60 Hortkinder in den Nachmittagsstunden betreut. Eintracht Hildesheim soll Kooperationspartner der Nachmittagsbetreuung werden. Die Eltern fürchten um eine qualitativ gute Betreuung ihrer Kinder, inclusive qualifizierter Hausaufgabenhilfe am Nachmittag.

Erbeten wird ein Zwischenbericht der Verwaltung, wie das Modell "Zusammenführung Hort in Ganztagsschule" an der Grundschule Moritzberg aussehen soll.