Leistungsbilanz der Fraktion

Tätigkeitsbericht der Fraktion 

September 2011 bis März 2014

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Tätigkeitsbericht 2014 PDF 114 KB

 

Allgemeine Ziele...bis 2011

...die erreicht wurden ...die wir weiter verfolgen
Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses für Recht, Feuerschutz und Innere Angelegenheiten für Personalangelegenheiten - November 2006 Abschluss des Reformprozesses bei der Stadtverwaltung (NStM), (mehrmals eingefordert und nicht eingehaltene Zusagen)
Verankerung der Einwohnersprechstunde in der GO - November 2006 Steuerung durch Zielvereinbarungen und Produkte (Anfänge erkennbar mit dem Haushalt 2011)
Kooperationsvereinbarung mit der CDU mit konkreten Zielsetzungen - Februar 2007 Bereitstellung von Daten, die Gender mainstreaming ermöglichen
Ausschreibung der Dezernentenstelle für Soziales, Jugend, Schule, Kultur und Sport Juli 07 und Wahl - Dezember 2007 Ziel „Familienfreundliche Stadt“ durchgängig in allen Politikbereichen beachten; Auftrag „Familienfreundliche Stadtverwaltung“ im JuSozA erteilt - September 2007
Festlegung des Verfahrens zur Mitwirkung des Rates bei der Auswahl von Dezernenten Dezember 2007, auch hinsichtlich der Stelle des Stadtbaurates Beschluss-Controlling Auftrag des Rates November 07 „bis Jahresende 07“; Anfänge hierzu sind im Ratsinformationssystem erkennbar - Februar 2008
Im Februar 2008 wurde das von uns geforderte und abgesprochene Auswahlverfahren für Wahlbeamte eingehalten und der neue Stadtbaurat am 3. März 2008 gewählt Fortsetzung des Leitbildprozesses (intern und extern)
Koordinierte Zusammenarbeit mit dem Landkreis wird von AG vorbereitet - Juli 2006; erste Entscheidungen sollten im September 2007 fallen, aber es fehlen kostensparende Strukturveränderungen . Erste Zweckvereinbarung: Kreis übernahm Aufgaben nach Waffen- u. Sprengstoffgesetz - Juni 2008
Mitwirkung des Jugendforums und des Seniorenbeirats in den Ratsausschüssen - Dezember 2007
Ehrenordnung (Verhaltensregeln) des Rates - April 2008
Richtlinien für Verwaltung zur Annahme von Spenden u.ä. im Juli 2008
Ab Herbst 2011 bekommt die gesamte Stadt Ortsräte - nun auch für die Kernstadt - April 2011

 

Ziele im Bereich des kulturellen Lebens in Hildesheim...

...die erreicht wurden ...die wir weiter verfolgen
Betreibervertrag des RPM für das Stadtmuseum - Juli 2007 Konzept für Kunst im öffentlichen Raum
Beschluss für die Wiedererrichtung des „Umgestülpten Zuckerhutes“ - Juli 2007 Kulturkonzept (Leitlinien zur profilierten der Kulturförderung)
Bildung einer Kunstkommission - Mai 2006/November 2006 Öffentliche Galerie zur Präsentation angekaufter Kunstwerke
Nutzung des Tempelhauses durch die Stadtbibliothek, finanziert aus dem Kulturetat - Juli 2007
Programm „Spuren der NS-Gewaltherrschaft in Hildesheim sichtbar machen“ - beschlossen November 2007
Leistungsvereinbarungen mit Empfängern freiwilliger Zuschüsse (Cyclus 66, KulturFabrik) - April 2008
Kein institutioneller Zuschuss für Vier Linden - April 2008
Umnutzung der Bischofsmühle mit Wahrung der Interessen Moritz Bormanns und des Cyclus 66 e.V. - April 2008
Neuausrichtung der Kunstkommission - Februar 2010

 

Bildung und Schule - unsere Anliegen...

...die erreicht wurden ...die wir weiter verfolgen
Beschluss für die Einführung einer Mittagessenregelung - Juli 2007 Durchführung der Mittagessenregelung
Beschluss, Gesamtschulgründungsverbot aufzuheben - November 2007 abgestimmte Schulentwicklung für Sekundarbereich I mit dem Landkreis - eventuell im Rahmen eines gemeinsamen Zweckverbandes "Schulen"
Beschluss zur Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule - September 2009 Im Rahmen dieses Zweckverbandes: Gymnasium Himmelsthür in städtischer Trägerschaft oder andere Lösungen im Zuge eines neuen Kreisvertrages mit dem Landkreis
Öffnung der Johannishofstiftung zur Förderung von Schulsozialprojekten - Dezember 2007 Umwandlung weiterer Grundschulen in Ganztagsschulen ist in Vorbereitung
Erweiterung der RBG um drei Räume - Juni 2008 Beteiligung an den Landesprogrammen „Präventions- und Integrationsprojekte an schulischen Standorten” und Schulsozialarbeit an Hauptschulen
Zusammenarbeit Kita/Schule (Hort/ Ganztagsschulen) - April 2008 Konsequente Budgetierung, insbesondere bei Energie und Bauunterhaltung
Einrichtung von drei Offenen Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 10/11 - November 2009 Entwicklung nachprüfbarer Öffentlich-privater-Partnerschafts-Modelle (PPP). Schulsanierungsstau abbauen!
Förderung des Netzwerkes „Jugend und Beruf an den Hauptschulen – August 2010 Einführung eines leistungsfähigen Sekundarstufen-I-Schulkonzept
Stadt stellt die nötigen Mittel für die Umwandlung der Grundschulen Itzum, Ochtersum und Moritzberg bereit – Dezember 2010
Auf Initiative der SPD: Entschließung des Rates zur Umwandlung aller Grundschulen in Ganztagsschulen – Dezember 2010

 

Solidarität mit den Schwächsten! Maßnahmen und Lösungen...

...die erreicht wurden ...die wir weiter verfolgen
Weiterverfolgung des Bündnis' für Familien seit 2003 Leistungsvereinbarungen mit Freien Trägern abschließen
Erhalt des Streetworkers in der Nordstadt - März 2007 Verbesserung der Kooperation Sozialamt/ Jugendamt/ Schule/ Familienzentren
Absicherung der KulturFabrik als Soziokulturelles Zentrum - März 2007 Klare Leitungsstruktur und Controlling im Fachbereich 50 (Soziales und Senioren)
Grundsatzbeschluss zur Sozialraumorientierung - Mai 2007 Staffelung der KiTa-Gebühren - geht voraussichtlich am 10.10.2011 durch den Rat, Grundsatzbeschluss wurde im Juli gefasst
Familien(service)zentren (3+1) - April 2008 Erziehungslotsen einsetzen, Beteiligung der Stadt am Landesprojekt
Einrichtung eines städtischen Familienbüros - September 2008
ganzheitliche, wohnortnahe, unterstützende Sozialarbeit („Sozialraumorientierung“) seit 2007
Einführung von Leitlinien zur Kindergesundheit - Mai 2009
Grünung eines Beirats für behinderte Menschen - Mai 2009
Ausweitung der Betreuungszeiten an sechs KiTa, allerdings bei gleichzeitiger Gebührenanhebung – März 2010
Unterstützung des Aufbaus eines Jugendverfahrenszentrums – Mai 2010
Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hildesheim – August 2010

 

Ziele für Leistungs- und Breitensport...

...die erreicht wurden ...die wir weiter verfolgen
Beschluss zur Grünflächenpflege im Sinne der Sportvereine - Februar 2007 und Dezember 2007 wirtschaftliche Verwertung nicht mehr benötigter Sportflächen in Abstimmung und möglichst mit Zustimmung der betroffenen Vereine
Einsetzung einer Projektgruppe „Sportflächenkonzept“ - Dezember 2006 endgültiges Grünflächenpflegekonzept
Nach Ablauf der Befristung der Projektgruppe „Sportflächenkonzept“ im Dezember 2007 - Fortführung als Projektgruppe des Sportdezernats - März 2008 Auftrag zur Erarbeitung einer neuen Sportförderkonzeption unter Schwerpunkt Jugendförderung
Sanierung des Hallenbades Himmelsthür im Rahmen des Konjunkturpaketes II - März 2009 Konzept zur Sportflächenbewirtschaftung (Hallen, Flächen) in Selbstorganisation der Vereine
Festlegung Förderung Sport bis 2014, wenn Soli Sport 150.000 € pro Jahr erbringt - Dezember 2009 Zusammenfassung der wirtschaftlichen Führung der Hallenbäder
Nach der Schließung des Lehrschwimmbeckens Himmelsthür wird die Verwaltung Pläne zur Neuverteilung der Schwimmstunden vorlegen

 

Beschlüsse rund um Wirtschaft und Finanzen Hildesheims...

...die erreicht wurden ...die wir weiter verfolgen
Grundsatzbeschluss zur Gründung der Marketing GmbH mit privatrechtlicher Beteiligung - Februar 2007 Ausweisung vom Gewerbegebiet Wellenteich
Einstellung eines Gründungsgeschäftsführers für die Stadtmarketing-GmbH - Juli 2007 Konzept zur Vermeidung von Leerständen bei gewerblichen Räumen in der Innenstadt
Gründung der Marketing GmbH mit Gesellschaftsvertrag - Dezember 2007 noch immer gibt es kein Liegenschaftskataster
Besetzung des Aufsichtsrates der Marketing GmbH - März 08; Vorsitzende Corinna Finke Überprüfung der Rechtsform städtischer Unternehmen unter dem Aspekt der Steuerung wird weiter verfolgt - Mai 2011: Umstrukturierung der Grünflächenpflege innerhalb der Verwaltung abgeschlossen
Meyer-Mertel als Geschäftsführer eingestellt zielgerichtete und konzeptgeleitete Vermarktung des Gewerbegebiets Nord beschlossen aber nicht realisiert, insbesondere durch Ausstieg Harsums
Sanierung der Flugplatz GmbH durch Betriebsführungs-GmbH - Juli 2008 Refinanzierung des Domänenkaufs insbesondere durch An- und Verkauf von Gewerbegrundstücken
Beschluss zur Beauftragung eines Beraters zur Prüfung aller Alternativen der Umstrukturierung des Abwasserbetriebes - Juli 2007
Beschluss Abwasserbetrieb in AöR umzuwandeln und BetriebsGmbH mit Beteiligung der SWH - Mai 2008; Gründungsbeschluss AÖR - Juni 2009, Weisung an VR der AÖR zur Besetzung des Vorstandes mit Bosse-Arbogast und Birkenbusch - November 2009
Finanz-Controlling - Auftrag des Rates - November 2007 „bis Osterpause 2008“! (Aufbau eines Finanz- und Schuldenmanagements bis Juni 2009)
Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes: Glockensteinfeld - Mai 2007; Ausweisung Juni 2008; mittlerweile erfolgreicher Verkauf der Grundstücke
Funktionierendes Beteiligungsmanagement mit Berichtswesen und Mandatsbetreuung - Beteiligungsrichtlinie vom Dezember 2008
Haushaltssicherungskonzept mit zeitlichem Ziel für ausgeglichenen Haushalt - März 2009
Neuausschreibung Grundstück Langelinienwall/Godehardiplatz - Februar 2010; mittlerweile ist ein Zuschlag erfolgt und das Grundstück soll gegen den Willen des OB verkauft werden - Dezember 2011
Beschluss über Beginn von Verhandlungen mit dem Land für einen Zukunftsvertrag zur teilweisen Entschuldung der Stadt – Dezember 2010
Beschluss über Beginn von Verhandlungen mit dem Kreis über einen neuen Kreisvertrag – Dezember 2010
Der erste Haushalt nach dem neuen Kommunalen Rechnungslegungssystem ist verabschiedet – Dezember 2010
In Zukunft erhält der Finanzausschuss vierteljährlich einen Bericht über die Finanzsituation der Stadt - April 2011
Erste Entscheidung zur Teilentschuldung der Stadt im Rahmen des Zukunftsvertrages - Mai, Juli und September 2011; über den Entschuldungsvertrag selbst soll am 10.10.2011 entschieden werden

 

Die Entwicklung der Stadt im Blick! Maßnahmen und Konzepte rund um Bau, Umwelt und Verkehr...

...die erreicht wurden ...die wir weiter verfolgen
Integriertes Stadtentwicklungskonzept als Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes - beschlossen Mai 2007 Zielklärung im Leitbild erreichen, Maßnahmen gemeinsam aber zielstrebig festlegen
Konstruktive Begleitung des Bahnhofsprojektes durch Satzungsbeschluss zum BPlan „Bahnhofsplatz“ und „Städtebaulicher Vertrag“ zu Bahnhofsarkaden - November 2007; schließlich Stopp des Projektes „Hildesheim blüht auf“ tritt für Innenstadtbeschilderung und –sauberkeit ein. Wo bleibt die Umsetzung??
Ebenerdiger Übergang am Almstortunnel, Stilllegung der Rolltreppen - 2006 Südwestsee
Neues Klinikum auf dem Gelände der ehemaligen Ledebur-Kaserne - Dezember 07 Fortsetzung des Anwohnerparkens (Parkierungskonzept) und komplettes Parkleitsystem
Konzept „Grünes Band Innerste Aue“ als Teil des Flächennutzungsplans - April 2008 Stadtteilentwicklungsplanung fort- und umsetzen Moritzberg, Oststadt, Michaelisviertel
Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Arnekengalerie - August 2009 Konfliktfreies Projektmanagement
Flächennutzungsplan Hildesheim 2020; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss - November 2009; Beitritt Januar 2011 Umsetzung Gewerbegebiet Ochtersum
Teilnahme an der Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN 1 bis 4) mit „Hildesheim blüht auf“ - zuletzt April 10 Umsetzung Gewerbegebiet Nord (dritter Autobahnanschluss)
Hildesheim nimmt am Planfeststellungsverfahren für einen möglichen Hafenausbau teil, die B6 wird verlegt – März bis Mai 10 Stadtentwicklung im Umfeld des Bahngeländes (Güterbahnhof, Butterborn, Senkingstraße, Altes Dorf)
Für den Bahnhofsvorplatz wurden die ursprünglichen Planungen einer Bahnhofsarkade nicht realisiert, ein neues Ingenieurkonzept ist in Arbeit – September 2010 Landschaftsplan und Flächenpool für Ausgleichsmaßnahmen
Der Integrierte Verkehrsentwicklungsplan fördert mit geringen Eingriffen und geringem Finanzaufwand eine Schwerpunktverlagerung des Verkehrs weg vom motorisierten Individualverkehr – November 2010 Gestaltung der Eingangsbereiche, z.B. Berliner Kreisel - erneute Beauftragung der Verwaltung (wie 2005) erfolgte im August 2009
Ankauf der ehemaligen Mackensen-Kaserne beschlossen, um die Oststadt weiter zu entwickeln und ggf. dort Verwaltungsstandorte unterzubringen – November 2010
Beschluss einer Spielleitplanung, die Grundlage für die Kinder- und Jugendfreundlichkeit der zukünftigen Stadtentwicklung ist - Mai 2011
Weiterentwicklung der Fußgängerzone (Arnekenstraße, Überweg Kaiserstraße, Bernwardstraße) - Planungen für die Bernwardstraße laufen seit 2008, Neubau der Arnekengalerie 2011 Weiterentwicklung der Fußgängerzone wird weiter verfolgt