Haushaltsklausurtagung in Springe

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SPD setzt nach Haushaltsklausur klare Prioritäten - Soziales, Bildung und Kultur stehen im Vordergrund

Geht es nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion, sollen im städtischen Haushalt für das kommende Jahr klare Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur gesetzt werden. Während einer zweitägigen Klausurtagung haben die Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende folgende Eckpunkte beschlossen:

 
 
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Tagungsraum

Bildung und Kultur

Neben der bereits angekündigten Erhöhung der Zuschüsse zur schulischen Mittagsverpflegung sollen künftig auch Investitionsmittel für Bildungs- und Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist die Einrichtung zweier Investitions-Fonds i. H. v. jeweils 50.000 Euro. Profitieren sollen alle Bildungs- und Kultureinrichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres größere Anschaffungen oder kleinere Baumaßnahmen planen. Über die gestellten Anträge soll dann der Rat - ähnlich der bereits bestehenden Investitionsförderung im Sport - entscheiden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die Bezuschussung der schulischen Mittagsverpflegung moderat zu erhöhen. Es sei klar, dass mit mehr Ganztagsangeboten, mehr Schülerinnen und Schüler und dadurch mehr Mittagessen sowie der allgemeinen Preissteigerung die über viele Jahre konstanten Preise für Schülerinnen und Schüler nicht mehr gehalten werden können. Die SPD-Ratsfraktion plädiert deshalb dafür, die Bezuschussung ab dem kommenden Jahr um 25.000 Euro zu erhöhen.

Wohnraumförderung und Soziales

Das Thema Wohnbauförderung mit den Teilbereichen Wohnraumversorgung und sozialem Wohnungsbau soll stärker in den Focus der Ratspolitik gerückt werden. Insbesondere durch die Festsetzung von festen Quotenregelungen bei der Ausweisung von neuen Baugebieten versprechen sich die Sozialdemokraten eine Steigerung von bezahlbarem Wohnraum. Vorrangiges Ziel sei die Schaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum sowie eine soziale Durchmischung aller Quartiere. Das bedeute Planungssicherheit nicht nur für Stadtverwaltung und Wohnungsverbände, sondern auch für die Wohnungswirtschaft.

Der bereits bestehende Verhütungsfonds soll mit 5.000 Euro verdoppelt werden. Die belegten Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der bisherige Betrag nicht ausreicht. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind seit der Einrichtung des Fonds mehr als überzeichnet.

Um die Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Schule und Integration künftig stärker zu steuern und strategisch zu planen, soll eine integrierte Sozialstrukturplanung eingerichtet werden. Diese dient der Steuerungsunterstützung des Dezernats D und hat zum Ziel, soziale Unterstützungssysteme vorausschauend zu entwickeln und diese auf ihre Wirkungen zu überprüfen. Ein indikatorengestütztes Konzept zur integrierten Sozialstrukturplanung mit notwendiger EDV-Unterstützung soll von der Verwaltung für den Haushalt 2019 vorgelegt werden.

Sport und Volkshochschule

Außerdem hat die Fraktion eindeutig Stellung zu zwei wichtigen aktuellen Themen genommen. Die Sozialdemokraten werben dafür, dass der Solidarvertrag im Sport um ein Jahr verlängert werden kann. Einer möglichen Verrechnung mit anteiligen Beträgen aus der Grünflächenpflege, die die Stadt an die Vereine zahlt, steht die SPD offen gegenüber. Nicht in Frage komme eine vom Kreissportbund ins Gespräch gebrachte zusätzliche Verrechnung mit den Investitionszuschüssen. Dies sei nicht nur haushaltsrechtlich ausgeschlossen, wie eine aktuelle Aussage des Innenministeriums, die den Haushalt genehmigen müsse, bestätige. "Rat und Verwaltung müssen auch künftig die Möglichkeit haben, auf unvorhergesehene Situationen unserer Vereine reagieren zu können," macht Stephan Lenz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion deutlich und erinnert in diesem Zusammenhang an die Ausgaben für das VfV-Stadion im Zusammenhang mit dem verdienten Aufstieg der Domstadtelf oder die Schäden nach dem jüngsten Hochwasser im Sommer dieses Jahres. Licht am Horizont sehen die Sozialdemokraten zudem in der Möglichkeit, künftig steuerliche Vergünstigungen der Stadt, für die Vorhaltung von Sportflächen, direkt an die Vereine weiterleiten zu können. Neue gesetzliche Regelungen könnten allerdings erst ab dem Jahr 2019 zum Tragen kommen, so dass das kommende Jahr für die gesamte Solidargemeinschaft unbedingt weiter genutzt werden sollte. Lenz:"Es wäre schade, wenn die Solidargemeinschaft unter diesen Vorzeichen scheitern würde. Wir setzen deshalb darauf, dass die Vereine, die sich durch den Kreissportbund vertreten lassen, am Verhandlungstisch bleiben."

Zu dem seit Monaten an der Hildesheimer Volkshochschule (VHS) schwelenden Tarifkonflikt hat sich die SPD ebenfalls klar positioniert. Zunächst soll sichergestellt werden, dass der städtische Einfluss auf die Volkshochschule erhöht wird. Bisher überweise die Stadt dem Verein Hildesheimer Volkshochschule e. V. als einem der beiden Gesellschafter einen jährlichen Zuschuss, der ungekürzt an die VHS weitergeleitet wird. Direkten Einfluss auf die Geschicke der VHS hat die Stadt allerdings nicht. Lediglich über die Vertreter des Volkshochschulvereins kann sich die Stadt indirekt in die Unternehmenskontrolle einbringen. Hier verlangen die Sozialdemokraten künftig mehr Einflussmöglichkeiten, um beispielsweise auch in Punkten - wie zur aktuellen Tarifauseinandersetzung - mitsprechen zu können.

Infolge der Reduzierung der Verpflichtungen der VHS im Zusammenhang mit der Aufgabe des ehemaligen Mehrgenerationenhauses an der Steingrube i. H. v. rd. 70.000 Euro jährlich, erwartet die SPD einen angemessenen Beitrag dieser freien Mittel zur Lösung der Tarifauseinandersetzungen.

"Die Zitrone ist ausgequetscht", vergleicht der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bernd Lynack den städtischen Haushalt mit Blick auf den mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrag zur Entschuldung der städtischen Finanzen. Gerade im Bereich der sog. 'freiwilligen Leistungen' würde eine Ausgabenerhöhung spätestens bei der notwendigen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums durchfallen. "Deshalb war schon vor der Klausurtagung klar, dass leider nicht alles möglich ist, was wir uns wünschen. Dennoch ist es gelungen kluge, sozial ausgewogene Investitionen zu entwickeln, die wir jetzt zunächst mit unseren Partnern von Bündnis 90/Die Grünen weiter beraten bevor wir in einen weiteren Schritt bei den übrigen Fraktionen des Rates für eine Mehrheit werben", so Lynack zum weiteren Vorgehen. Ziel soll auch in diesem Jahr wieder die Verabschiedung eines Haushaltes sein, der möglichst von einer breiten Mehrheit des Rates getragen wird.

 
 
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