Pressemitteilungen

SPD und Grüne unterstützen das Arbeitsprojekt der Drogenhilfe (11.10.2018)

Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen die positiven Auswirkungen des seit 2015 bestehenden Projekts der Drogenhilfe Hildesheim und können sich eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt vorstellen.

Im Rahmen dieses Projektes pflegen Menschen aus der Drogenszene an zwei Tagen in der Woche Spielplätze und Grünflächen im gesamten Stadtgebiet von Hildesheim. Sie sind in der Regel arbeitslos und dankbar dafür, dass ihr Alltag Struktur erhält und sie mit einer sinnvollen Aufgabe zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen. Dadurch können sie sich besser mit ihrem Wohnort, der Stadt Hildesheim, identifizieren. Berichte über Probleme mit der „Szene“ an den bekannten Brennpunkten haben deutlich abgenommen.

„Das ist als großer Erfolg zu werten, der den Einsatz von städtischen Mitteln auch weiterhin rechtfertigen würde“, erkennt der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Volker Spieth an. „Auch meine Fraktion kann sich eine weitere finanzielle Unterstützung vorstellen“, meint der finanzpolitische Sprecher der SPD Ratsfraktion Stephan Lenz, „obwohl wir zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch keine festen Zusagen machen können.“

Beide versichern, sich für die finanzielle Unterstützung bei den Verhandlungen zum Haushalt einzusetzen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, diese auch zu realisieren.

Bildungsoffensive in Kindertagesstätten weiterführen    

SPD stellt sich Verantwortung für Chancengleichheit (28.08.2018)

Mit der zum 1. August 2018 gesetzlich eingeführten Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ab dem 3. Lebensjahr ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines kostenfreien Bildungssystems geschaffen worden. Dadurch werden Eltern spürbar finanziell entlastet. „Eine kostenlose Kinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor um u. a. gerade junge Eltern in der Region zu halten. Außerdem müssen wir in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen investieren, um alle Kinder möglichst früh kontinuierlich und konsequent zu fördern“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Sozialausschusses der SPD Stadtratsfraktion Lisa Schwarzer.

Durch geänderte Regelungen bei den Elternbeiträgen für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen werden Mittel freigesetzt, die in Hildesheim zielgerichtet in die Qualität der Einrichtungen eingesetzt werden sollen. Die SPD wird sich darum dafür einsetzen, die Bildungsoffensive in Kindertageseinrichtungen wieder einzuführen.

Die letzte Auswertung der Bildungsoffensive hat überragende Ergebnisse ergeben. „Diese möchte die SPD aufgreifen, um die Kinder in naturwissenschaftlichen, musischen, kulturellen Bildungsbereichen wie auch in der Werteerziehung weiter zu fördern“, so Schwarzer. „Damit wird gleichzeitig ein Beitrag zur Kulturhauptstadt geleistet. Bildung muss allen Menschen in dieser Stadt zugänglich sein – auch den ganz Kleinen“ -, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin Hülya Gürcan

Jährlich wurden in den letzten beiden Jahren jeweils 70.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bisher erhielt davon jede Kindertageseinrichtung in Hildesheim, egal ob Krippe, Kita oder Hort, 17,50 Euro pro betreutem Kind. Das Geld darf für Bildungsangebote oder für die Weiterbildung der Mitarbeitenden verwendet werden. Die jährliche Förderung der Kindertageseinrichtungen soll auf 100.000 Euro erhöht werden.

Die Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen ist nach dem Beschluss zum Ausbau der Betreuungsplätze der zweite Schritt der jugendpolitischen Strategie der SPD. Schritt drei wird die Einrichtung einer Sozialstrukturplanung sein, um Wirkungen in den Sozialbereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schule und Integration zu erkennen und die Ausgaben stärker nach Bedarf zu steuern.

Die SPD-Ratsfraktion wird dies prioritär in den anstehenden Haushaltsberatungen behandeln.

 

SPD sieht positive Ansätze im aktuellen Haushaltsplanentwurf (16.08.2018)

„Der Haushaltsplanentwurf stärkt die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt.   U. a. werden die von der SPD Stadtratsfraktion geforderte Erhöhung der Versorgungsquote von Krippen- und Kitabetreuungsplätzen als ein wesentlicher Handlungsbereich dargestellt. Investitionen in Bau- und Modernisierungsmaßnahmen in Schulen und Kitas sowie das Vorantreiben der Digitalisierung an Schulen ergänzen das Paket der Bildungsinfrastruktur“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack.

Erfreulich ist auch, dass der Radwegebau eine Aufwertung erhält. Hierin zeigt sich die gute Vorarbeit der Radwegearbeitsgruppe, die wesentlich von der SPD Ratsfraktion begleitet wird. Radwegebau bedeutet auch gleichzeitig, dass Verkehrswegebau betrieben werden muss.

Die Wohnraumentwicklung ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Neben sicherlich notwendigen neuen Baugebieten ist vor allem die Problematik des sozialen Wohnungsbaus zu lösen. Diesen Punkt hätte sich die Fraktion als prioritären, vorrangigen Schwerpunkt gewünscht.

Hauptaugenmerk wird auch auf die erforderliche Ausdehnung von Gewerbestandorten /-flächen mit der damit verbundenen Verwirklichung des 3. Autobahnanschluss, welcher bereits von der SPD-Ratsfraktion seit längerem gefordert wird, gelegt. Das ist ein weiterer wichtiger Aspekt für eine gedeihliche, zukünftige Stadtentwicklung.

Für die Kultur ist es wichtig, dass Teile des Stadtarchivs und des Magazins des Römer-Pelizaeus Museums neue Räumlichkeiten bekommen, um für die Nachwelt erhalten werden zu können.

„Wir begrüßen die gute Arbeit der Verwaltung beim Erstellen des Haushaltplanentwurfes 2019. Wir werden aber versuchen, noch an einigen Stellschrauben zu drehen, um unseren Vorstellungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich mehr Gewicht zu verleihen. Die SPD-Fraktion steht weiter für eine solide Finanzpolitik und die damit verbundene Einhaltung der Kriterien des Zukunftsvertrages ein“, betonte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Stephan Lenz.

„Selbstverständlich werden wir unsere eigenen Schwerpunkte nach der Haushaltsklausur der Fraktion vorlegen“, ergänzt und unterstreicht Bernd Lynack.

 

SPD-Stadtratsfraktion diskutiert eine mögliche Bebauung des „Wasserkamp“ ergebnisoffen und spricht sich gleichzeitig für eine archäologische Untersuchung aus (06.03.2018)

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung eingehend mit dem Thema einer möglichen Bebauung des „Wasserkamp“ beschäftigt. In seinen einleitenden Worten machte der baupolitische Sprecher der Partei und Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Detlef Hansen, Folgendes deutlich: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Bebauung des Wasserkamps keineswegs eine beschlossene Sache ist. Wie die Infoausschusssitzung am 24. Januar dieses Jahres gezeigt hat, ist und wird es ein transparentes Verfahren. Um letztendlich zu einer Entscheidung zu kommen muss alles ergebnisoffen geprüft werden. Andererseits stellt sich natürlich begleitend die Frage, ob der „Wasserkamp“ der richtige Ort ist“.

Diese Auffassung vertritt auch der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack: „Mir erscheint es mehr wie notwendig, dass erst alle relevanten Fakten vorliegen müssen, um sich mit dem Thema konstruktiv, und wenn nötig auch kontrovers, auseinanderzusetzen. Erst wenn alle Informationen vorliegen, wird die SPD-Stadtratsfraktion eine Entscheidung zu ihrer Position herbeiführen“.

Die jetzt stattfindende gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften informiert weiter zu einer möglichen Gebietsentwicklung am „Wasserkamp“, zur archäologischen Untersuchung der Fläche, zur Historie der Sportflächen am „Wasserkamp“, zur Entwicklung der Wohnungsbaugebiete in Hildesheim und zum aktualisierten Wohnungsbedarf in der Stadt. Dadurch werden weitere Fakten präsentiert.

„Eine Positionierung für ein Für oder Wider einzunehmen, ohne alle Fakten zu kennen, ist aus meiner Sicht nicht förderlich. Deshalb sehe ich den weiteren Informationen der Verwaltung mit Interesse entgegen“, so Bernd Lynack weiter.

Ob eine Bebauung überhaupt möglich sein wird, soll als erster Schritt eine archäologische Untersuchung bringen.

Die Fraktionsmitglieder sprachen sich am Ende der ergebnisoffenen Erörterung dafür aus, einer Beauftragung der archäologischen Untersuchung zustimmen, denn in

Kenntnis der Ergebnisse dieser Untersuchung kann die Fläche für eine mögliche Bebauung definiert werden. Diese Definition ist dann die Voraussetzung für die Einleitung der Prüfung der Schutzbedürfnisse nach dem Fauna-Flora-Habitat Standard (FFH).

Die SPD- Stadtratsfraktion legte weiter fest, dass sie erst nach der archäologischen Sondierung einen Grundsatzbeschluss über die Bebauung des Wasserkamps fassen wird. Nach Auffassung der Fraktion kann dieser dann nur erfolgen, wenn

  • der Bedarf durch die Fortschreibung des Wohnraumversorgungkonzeptes klar nachgewiesen wird.
  • sich aus der Potentialliste möglicher Baugebiete in Hildesheim die Notwendigkeit der Einbeziehung des Wasserkamps ergibt.
  • die Schutzbelange des FFH-Gebietes überzeugend gewürdigt werden
  • die Untersuchung der Archäologie nicht zu Kosten führt, die die Durchführung des Projektes unrentabel macht

Zunehmender Bedarf an Krippenplätzen zwingt zum Handeln

SPD, Grüne, FDP und Die Linke fordern weiteren Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze (05.03.2018)

Die Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans hat erneut aufgezeigt, dass die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagesbetreuung anhaltend komplex und anspruchsvoll ist. Nach den derzeit zugrundeliegenden Zahlen sind bis zum Jahr 2020 über 600 Betreuungsplätze zu schaffen. Erschwerend hinzu kommen die Akquise von entsprechendem Fachkräftepersonal und die Bereitstellung von Räumlichkeiten. Eine Herausforderung stellt zudem der zunehmende Bedarf nach mehr Ganztagsplätzen bzw. längeren Betreuungszeiten dar.

Das Land Niedersachsen hat darüber hinaus die Gebührenfreiheit und die flexible Einschulung eingeführt. Es ist noch nicht absehbar, ob dadurch ein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen entsteht.

Das verdeutlicht auch die Entwicklung im letzten Dreivierteljahr. Im Juni 2017 beschloss der Stadtrat den Ausbau von zusätzlichen 545 Betreuungsplätzen. Damit wird eine Versorgungsquote von 39 Prozent im Betreuungsbereich für Kinder unter 3 Jahren (Krippen) sowie eine Versorgungsquote von 102 Prozent für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren (Kindertagesstätten) erzielt.

Anfang dieses Jahres hat die Verwaltung bereits mitgeteilt, dass der Ausbau von weiteren Betreuungsplätzen bis zum Jahr 2021 geplant ist, wodurch eine Versorgungsquote von 45 Prozent im Krippenbereich und 102 Prozent im Kita-Bereich erreicht wird.

„Die angestrebte Versorgungsquote von 102 Prozent im Kita-Bereich bis zum Jahr 2020 entspricht dem bundesweiten Durchschnitt und ist ausreichend. Aufgrund des oben beschriebenen Sachverhalts ist jedoch davon auszugehen, dass eine Versorgungsquote von 45 Prozent im Krippenbereich bis zum Jahr 2021 dann nicht mehr ausreichend sein wird. Um der prekären Situation in der Krippen- und Kindergartenbetreuung in der Stadt Hildesheim entgegen zu wirken, ist deshalb eine bedarfsgerechte Betreuungsquote sicherzustellen“, führt Lisa Schwarzer, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration, weiter aus.

Unterstützt wird die Notwendigkeit von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke, deren Sprecher Ursula Oehlschläger, Michael Kriegel und Orhan Kara dies einhellig betonen. Gemeinsam wurden die folgenden Handlungsschritte zum Erreichen festgelegt:

  1. Der Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Krippenbetreuung wird fortgesetzt und die Versorgungsquote auf 50 Prozent bis zum Jahr 2022 erhöht.
  2. Die Verwaltung führt eine Übergangsregelung für die Aufnahme von Kindern in die Betreuungsformen über den 01. August eines Jahres hinaus ein, um langfristig den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unterjährig zu gewährleisten. Die Verwaltung möge hierbei prüfen, ob kurzfristig ein zusätzlicher Aufnahmetag zum 01. Februar eines Jahres eingeführt werden kann.
  3. In allen Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration ist ein Sachstandsbericht über den Krippen- und Kitaausbau sowie der Tagespflege zu geben.
  4. Der Kindertagesstättenbedarfsplan ist um die Angaben der Nachfrageseite zu ergänzen (Wunschangaben der Eltern zu Kindertagesstätte (Erst-, Zweit- und Drittwunsch) und Betreuungszeiten, Planungsgebiet und Betreuungsbeginn).
  5. Die Verwaltung stellt halbjährlich im Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration den Stand der Verhandlungen mit möglichen neuen Trägern vor. Hierfür wird ein konkreter Ausbauplan mit Angaben zur Art der Betreuungsform, zum Planungsgebiet, zur Anzahl der möglichen Plätze sowie zum Träger und Verhandlungsstand erstellt.
  6. Die Verwaltung intensiviert die Kontakte zu den hiesigen Ausbildungseinrichtungen für Erzieher (Elisabeth von Rantzau Schule, Herman-Nohl-Schule) damit der hohe Bedarf von ca. 80 Erzieherinnen / Erziehern möglichst verzugslos sichergestellt werden kann.

 

Personelle Veränderung in der Stadtratsfraktion – Lisa Schwarzer ist neue StV. Vorsitzende – Kerstin Angermann gibt Mandat zurück (31.01.2018)

Ein Mandatswechsel zieht auch immer Veränderungen innerhalb der Fraktion, in den Fachausschüssen und in den Gremien nach sich. Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Lisa Schwarzer gewählt, die bisher im Fraktionsvorstand war. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Monika Höhler gewählt.

Kerstin Angermann verlässt schweren Herzens die SPD Stadtratsfraktion. Diese Entscheidung gab sie zum Ende des letzten Jahres der Fraktion und der Verwaltung bekannt. „Wir lassen sie ungern gehen, aber die Entscheidung ist zu akzeptieren und nachvollziehbar. Es gibt manchmal wichtigere Dinge im Leben“, so die erste Reaktion vom Fraktionschef Bernd Lynack.

Die SPD Stadtratsfraktion bedanken sich bei Kerstin Angermann für ihre über fünfjährige Zeit als Hildesheimer Ratsmitglied, welche mit einem großen Engagement in Verbindung steht. Sie hat im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration, dessen Fraktionssprecherin sie war, wertvolle Arbeit geleistet. „Maßgeblich hat sie sich in allen Bereichen der Jugend- und Sozialarbeit engagiert und bei den zu treffenden Entscheidungen wertvolle Impulse gegeben“, betont die Ausschussvorsitzende Lisa Schwarzer. Außerdem bekleidete sie seit dieser Wahlperiode das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Wir wünschen Kerstin alles erdenklich Gute für ihr weiteres Leben und Wirken und werden sie in den Reihen der Fraktion vermissen“, so Bernd Lynack.

Nachrücker in die Fraktion und in den Rat ist Batuhan Kavakli. Batuhan Kavakli wird für Kerstin Angermann den Ausschusssitz im Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration übernehmen. Lisa Schwarzer wird Kerstin Angermann im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Hildesheim AG ersetzen.

Raumprobleme bei der Freiwilligen Feuerwehr Himmelsthür (15.08.2017)

Seit Jahren ist bekannt, dass die Freiwillige Feuerwehr in Himmelsthür unter Raumproblemen leidet. Dazu gehören fehlende Unterstellmöglichkeiten für ein fälliges Löschfahrzeug sowie unzureichende sanitäre Einrichtungen und Umkleidemöglichkeiten.

Die Freiwillige Feuerwehr hat im Laufe der Zeit zu möglichen Neu- und Umbauvarianten immer wieder Vorschläge unterbreitet und dabei auch Eigenleistungen angeboten. Die finanziellen Mittel stehen seit mehreren Jahren im städtischen Haushalt bereit. Erforderliche Grundstückskäufe und notwendige Abrissarbeiten sind erfolgt, doch die eigentlichen Arbeiten zum langersehnten Anbau haben noch nicht begonnen, obwohl in der Ortsratssitzung vom 9.11.2016 eine Fertigstellung für August 2017 zugesagt wurde. Warum das so ist, darüber liegen weder Ortsrat und Stadtrat, noch der Ortsfeuerwehr Informationen vor.

Für den SPD-Fraktionschef im Stadtrat Bernd Lynack, selbst auch Ortsratsmitglied in Himmelsthür, ist das ein äußerst unbefriedigender Zustand. „Wir verlangen von den Feuerwehren Verlässlichkeit und volle Einsatzbereitschaft. Dann müssen sich die Feuerwehren aber auch auf die Verwaltung verlassen können und informiert werden", so Lynack. Damit für alle Beteiligten schnellstmöglich Klarheit herrscht und die Feuerwehr weiß, woran sie ist, hat Lynack jetzt eine förmliche Anfrage an die Verwaltung gestellt. Lynack:"Ich hoffe, dass jetzt schnell alle offenen Fragen geklärt werden und vor allem die Arbeiten für den so dringend benötigten Anbau endlich losgehen."

Große Mehrheit der Ratsfraktionen fordert Personalentwicklungskonzept (19.06.2017)

Sowohl der private als auch der öffentliche Bereich stehen vor weitreichenden Herausforderungen. Auf der einen Seite altert die Bevölkerung und nimmt zahlenmäßig stark ab und auf der anderen Seite erfolgt ein Wandel in den Arbeitsstrukturen durch Digitalisierung, dezentrale Arbeitsformen und der Nutzung von Informationsnetzen. Davon bleibt auch eine öffentliche Verwaltung nicht unberührt.

In Zeiten knapper personeller Ausstattung, Arbeitsverdichtung und stetig wachsenden Anforderungen an eine moderne öffentliche Verwaltung, sowie aufgrund des Erreichens der Altersgrenze zahlreicher Bediensteter, ist eine effektive Personalplanung unerlässlich. Auch bei der Stadt Hildesheim stehen in absehbarer Zeit umfangreiche Personalveränderungen an. Deshalb haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Unabhängigen, das Thema Personalgewinnung und –Erhaltung jetzt auf die Tagesordnung gesetzt.

„Wir müssen rechtzeitig klären, wie die notwendigen Veränderungen gemeinsam zwischen Rat, Verwaltung und Personalrat gestaltet werden können ohne, dass es für unsere Bürgerinnen und Bürger zu Einschränkungen kommt“, macht Ole Hammer, Personalexperte der SPD-Fraktion, deutlich. Hammer weiter: „So müssen wir uns z. B. auch fragen, ob die dem städtischen Spardiktat geschuldete, bisher vergleichsweise geringe Ausbildungsquote, noch aktuell ist und wie wir dem begegnen können. Ziel müsse aber in jedem Fall sein, wieder bedarfsgerechter selbst auszubilden und Anreize für einen späteren Verbleib in dewr Stadtverwaltung zu schaffen. „Eine planvolle Personalentwicklung ist eine Möglichkeit diesen Herausforderungen zu begegnen“, unterstreicht Hammer.

„In dem Personalentwicklungskonzept soll die komplette Personalplanung der nächsten Jahre festgeschrieben werden. Pensionierungen, Neueinstellungen, Fachkräftegewinnung, mögliche Projekte, Ausbildung, Nachwuchsgewinnung, Personalauswahl, Führungskräftegewinnung und -ausbildung, Weiterbildung, Einstellungsvoraussetzungen, Auswahlgespräche und ähnliches sind darin als prägnante Eckpunkte zu regeln“, so Malte Schönekäs, Mitglied im Ausschuss für Recht und Innere Angelegenheiten.

Auch die Gesunderhaltung des städtischen Personals liegt uns in diesem Zusammenhang besonders am Herzen“, macht SPD-Fraktionschef Bernd Lynack deutlich. Hier sollen z. B. Kooperationen mit den Krankenkassen für präventive Gesundheitsmaßnahmen geprüft werden.

Geht es nach dem Willen der Fraktionen, soll das Konzept bereits in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossen werden. Besonderes Augenmerk wollen die Antragsteller dabei auf die nächsten fünf Jahre legen. Für diesen Zeitraum soll die Verwaltung detailliert darlegen, welche personellen Veränderungen anstehen und wie darauf regiert werden kann.

Extremismus Prävention und Demokratieförderung (03.02.2017)

Am 18. Januar 2017 lud der SPD Landtagsabgeordnete Bernd Lynack, gleichzeitig Stadtratsfraktionsvorsitzender zu einem Informationsabend zum Thema "Islamismus, Salafismus, Jihadismus – Wenn der Glaube zum Wahn wird“ in die Grundschule Nord ein. Im Ergebnis dieser Veranstaltung beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hildesheim, gemeinsam mit dem Kooperationspartner Bündnis90/Die Grünen in der Stadt Hildesheim, Gespräche mit dem Landkreis aufzunehmen.

Die Gespräche sollen aufgenommen werden, um zu prüfen, ob eine gemeinsame Anlaufstelle der Vernetzung, der Prävention und des Dialogs mit beteiligten Menschen und Institutionen geschaffen werden kann, deren Aufgabe darin bestehen soll, die Vernetzung im Sozialraum zu stärken. Die Stadtverwaltung soll aufgefordert werden, für Extremismus Prävention und Demokratieförderung entsprechende Bundesmittel zu akquirieren.

Hildesheim stand in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit in der Öffentlichkeit, da sich im Umfeld der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V.“ (DIK) vermehrt Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten motiviert worden sind. Die Region Hildesheim gilt mittlerweile als ein Schwerpunkt radikal-islamischer Szene in Deutschland.

Darin ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft zu sehen. Angesichts der dadurch zunehmenden Aufspaltung der Gesellschaft kommt deshalb auch der daraus resultierenden, notwendigen Präventions- und Deradikalisierungsarbeit eine immer wichtigere Rolle zu. Angriffen auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die Stirn zu bieten, sind/werden deshalb dauerhafte, gewaltige Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft und jede und jeden Einzelnen. Die Prävention von Radikalisierung insbesondere von jungen Menschen, die Sensibilisierung, der pädagogische Umgang mit antimuslimischen und radikalem Extremismus sowie die Entwicklung von extremistischen Gegenentwürfen erhalten einen immer größeren Stellenwert.

Auch in Hildesheim existieren bereits eine Vielzahl von Institutionen, welche sich auf dem Gebiet engagieren. Das gesamte Engagement ist noch nicht gemeinschaftlich organisiert und stößt daher schnell an Grenzen, denn es fehlt eine Vernetzung der Initiativen untereinander. Weder im Landkreis noch in der Stadt existiert bisher eine benötigte Anlauf- und Vernetzungsstelle. Auch einen übergeordneten, regionalen Ansprechpartner gibt es noch nicht.

Reagiert hat die Stadt Wolfsburg, welche ähnlich wie Hildesheim zu den Problemstädten des religiös begründeten Extremismus zählt. Dort ist eine Koordinierungsstelle unter dem Begriff „Dialogstelle Jugendschutz“ eingerichtet worden. Die Stelle bietet u. a. Vernetzung, Prävention und Dialog mit allen beteiligten Menschen und Institutionen an.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, Drittmittel für eine Anlauf- und Vernetzungsstelle für Extremismus-Prävention mit einem festen Ansprechpartner in Hildesheim zu akquirieren.

Ein mögliches Bundesprogramm könnte "Demokratie leben!" sein, welches Projekte fördert, die sich im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention engagieren.

Die Anlauf- und Vernetzungsstelle soll zum Ziel haben, Formen von Extremismus zu verhindern und das Engagement vor Ort zu koordinieren. Das Vorhaben soll strukturell angelegt werden und folgende Elemente enthalten:

1)         Vernetzung im Sozialraum: Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure müssen gestärkt werden, Kooperationen einzugehen und sich im Sozialraum zu vernetzten. Angebote von Stadtteilarbeit, Jugendarbeit, Familienzentren, Präventionsrat sowie ehrenamtlichem Engagement müssen inhaltlich mehr aufeinander abgestimmt werden. Die Förderung von Stadtteil- bzw. Gemeinwesenarbeit in der Fläche muss Grundlage der konzeptionellen Ausrichtung sein.

2)         Beratung von Multiplikatoren: Insbesondere Schulen und Jugendzentren müssen unterstützt werden im pädagogischen Umgang mit radikal-islamischen und antimuslimischem Rassismus von Jugendlichen. Es ist wichtig, vor Ort eine Anlaufstelle für Multiplikatoren einzurichten, die dringende Fragen beantworten und Beratung und Unterstützung in der fallbezogenen Arbeit bieten kann.

3)         Fortbildung: Pädagogischen Fachkräften und Interessierten muss ein Überblick über Ausprägungen und Handlungsempfehlungen zur Thematisierung des Extremismus in der Präventionsarbeit gegeben werden, nicht zuletzt um einer ideologisierenden Instrumentalisierung durch radikale Prediger zuvorkommen zu können.

4)         Kampagnenarbeit: Um Betroffene und ihr Umfeld zu erreichen, ist eine verstärkte Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit für junge Menschen und Betroffene notwendig.

Ein/e VertreterIn der "Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung in Niedersachsen (beRATen)" soll in den zuständigen Fachausschuss eingeladen werden, damit Wege und Möglichkeiten zur Einrichtung einer Anlauf- und Vernetzungsstelle vorgestellt und beraten werden können.

SPD-Ratsfraktion erwägt Zuschuss zur Schülerbeförderung ab der 11. Klasse (20.02.2017)

Bildung muss für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Gerade die Er-reichbarkeit der gewählten Schule kann allerdings für Schülerinnen und Schüler zu einer nicht zu unterschätzenden Hürde werden, wenn das notwendige Geld für die Fahrkarte fehlt. In Folge dieser Umstände brechen nicht Wenige ihren Schulbe-such bereits nach der 10. Klasse ab, obwohl sie das Zeug zum Abitur hätten. Die Kosten der Schülerbeförderung werden nämlich nur bis zur 10. Klasse übernom-men. "Leider", stellt SPD-Fraktionschef Bernd Lynack fest und verweist in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Vorgabe nach dem Niedersächsischen Schul-gesetz. "Eine Ausdehnung auf die Jahrgänge 11 bis 13 würde einen dreistelligen Millionenbetrag nach sich ziehen", erklärt Lynack, der auch für die SPD Mitglied des Landtages ist. Über kurz oder lang müsse diese Lücke geschlossen werden. Einen Anfang könnte die Bezuschussung der Fahrtkosten mit den jetzt zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln zur Verbesserung der Qualität des ÖPNV darstellen.

Zum Hintergrund: Der Landtag hat Ende des vergangenen Jahres eine Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.

Für den Landkreis Hildesheim bedeutet die Gesetzesänderung, dass seit dem 1. Januar 2017 jährlich etwa 2,5 Millionen Euro für die Unterstützung des ÖPNV zur Verfügung stehen. In dem Betrag sind rd. 630.000 Euro zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots enthalten. Den Kommunen wurde damit die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in eine Hand gelegt. Sie können so lokale Bedingungen optimal berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr selbständig organisieren.

Um die Situation für den Bereich der Stadt besser einschätzen zu können, haben sich die Sozialdemokraten jetzt mit zwei Anfragen an den Oberbürgermeister gewandt. Zum Einen soll die Verwaltung darlegen, wie viele Hildesheimer Schülerinnen und Schüler die Klassen 11 - 13 an weiterführenden Schulen besuchen. Weiter soll durch diese Anfrage geklärt werden, wie viele schulpflichtige Berufsschülerinnen und -schüler, die in keinem Berufsausbildungsverhältnis stehen, eine Berufsbildende Schule besuchen.

Durch eine weitere Anfrage soll Licht ins Dunkel darüber gebracht werden, wie hoch der Anteil der Stadt an den erhöhten ÖPNV-Mitteln tatsächlich ist. "Wenn alle Daten auf dem Tisch liegen, werden wir überlegen, ob und ggf. in welcher Höhe es möglich ist, einen Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten ab dem 11. Jahrgang zu gewähren", so Lynack. Sollte eine Bezuschussung möglich sein, wäre dies aus Sicht der Sozialdemokraten ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit in der Bildung. "Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass eine Bezuschussung in der Tat nur ein Anfang sein kann und wir in Hannover weiter daran arbeiten müssen, damit die bestehende Lücke über kurz oder lang vollständig geschlossen werden kann. Meinen Teil als Landespolitiker werde ich selbstverständlich dazu beitragen", versichert Lynack.